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Neuer Stadtteil in Frankfurt SPD empört über CDU-Sternmarsch

CDU-Verbände aus dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis wollen mit einem „Sternmarsch“ gegen den geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten mobil machen. Das empört die SPD.

Baustelle
Baustelle am Frankfurter Ostend. (Archiv) Foto: Christoph Boeckheler 0049.1702932067 mail@boeckheler.com

Die SPD und die schwarz-grüne Koalition im Landtag haben sich gegenseitig einen falschen Kurs beim Wohnungsbau in Frankfurt und Umgebung vorgeworfen. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel empörte sich darüber, dass CDU-Verbände aus dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis mit einem „Sternmarsch“ gegen den geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten mobil machen wollen – mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und Hochtaunus-Kreisvorsitzenden Jürgen Banzer an der Spitze.

Der aus Frankfurt stammende CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg nahm Banzer nicht in Schutz. Er fügte dem Motto der SPD – „Bauen, bauen, bauen“ – sogar noch ein viertes „bauen“ an. Wenn Flächen erschlossen würden, „wäre es schon schön, wenn nicht gleich die Bürgerinitiative um die Ecke kommt“, fügte er hinzu. Die gebe es nicht nur im Frankfurter Norden, sondern auch in anderen Kommunen, getragen von Mitgliedern verschiedener Parteien.

Gebaut werden soll nach Boddenbergs Worten nicht allein in Frankfurt. Im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main seien 2300 Hektar an Bauflächen verabredet. Davon hätten die Kommunen aber lediglich 300 erschlossen und baureif gemacht, klagte er.

Die Grünen warfen Frankfurter SPD-Politikern wie dem Planungsdezernenten Mike Josef vor, dass sie sich gegen den geplanten Mindestabstand der Wohnbebauung von 400 Metern zu Hochspannungsleitungen wendeten. „Es geht nicht nur um Politik aus Glas, Stahl und Beton“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner. Ihn erinnere die SPD-Politik „fatal an die 70er Jahre“. Man müsse aber aus den Fehlern der Baupolitik in dieser Zeit lernen. Die SPD werfe beim Bauen um jeden Preis den sozialen Zusammenhalt, ökologische Aspekte und den Gesundheitsschutz der Menschen über Bord.

Auch aus der FDP kam Gegenwind für die SPD. Man könne nicht jede Regelung, die einem gerade nicht passe, über Bord werfen, urteilte ihr Wirtschaftspolitiker Jürgen Lenders.

Alle Fraktionen stellten mit Bedauern fest, dass in den vergangenen Jahren zu wenige Wohnungen in Hessen geschaffen worden seien. SPD-Chef Schäfer-Gümbel sagte, gebraucht würden pro Jahr 37 000, gebaut aber nur 20 000. Der Sozialdemokrat schloss daraus: „19 Jahre CDU steht für steigende Mieten und Wohnungsmangel in Stadt und Land.“ Ähnlich äußerte sich der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus: „Nie war die Situation auf dem Wohnungsmarkt so schlecht wie heute.“

Die zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte, die Bundesländer hätten unabhängig von der jeweiligen Regierung seit Ende der 90er Jahre den öffentlichen Wohnungsbau zurückgefahren. „Damit haben wir heute alle ein Problem“, räumte sie ein. Die mehrheitlich landeseigene Gesellschaft Nassauische Heimstätte sei „unser stärkstes Instrument“. Von deren Politik mit einer Durchschnittsmiete von 6,64 Euro in Frankfurt könne sich die Frankfurter ABG „eine Scheibe abschneiden“.

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