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Neu-Isenburg 7,7 Millionen in den KFA-Topf

Warum sich Neu-Isenburg gegen den Kommunalen Finanzausgleich stemmt.

Insgesamt 7,7 Millionen Euro sollte die Stadt Neu-Isenburg im Vorjahr in den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs einzahlen. 

„Diese Bedarfsermittlung ist fehlerhaft. Sie entspricht nicht den realen Erträgen und den bedarfsgerechten Aufwendungen“, sagt Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos). Das System des Finanzausgleichs unterstelle der Stadt höhere Erträge als tatsächlich vorhanden, denen pauschal gekürzte Aufwendungen gegenübergestellt würden. „Wir müssen Geld zurückgeben, das wir gar nicht einnehmen.“ Laut Finanzdezernent Stefan Schmitt (CDU) liegt die Solidaritätsumlage, die Neu-Isenburg im Rahmen des KFA in diesem Jahr zu zahlen hat, bei sechs Prozent oder rund sieben Millionen Euro, im kommenden Jahr dann bei acht Millionen Euro.

Hunkel koordiniert eine Arbeitsgruppe von Kommunen, die sich gegen die Neuregelung des KFA wenden. Die Neu-Isenburger Stadtverordneten hatten am 14. September 2016 einstimmig eine Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof beschlossen. Am 17. Oktober 2016 reichte der Würzburger Professor Kyrill-Alexander Schwarz die Klage im Auftrag der Stadt ein. Er vertritt den Großteil der Kommunen juristisch. 

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