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Nachhaltigkeit in Hessen „Nur Alibi-Indikatoren im sozialen Bereich“

Hessens DGB-Chef Michael Rudolph erklärt im FR-Interview den Ausstieg des Gewerkschaftsbunds aus der Nachhaltigkeitskonferenz.

Herr Rudolph, warum steigt der DGB aus der Nachhaltigkeitskonferenz der Landesregierung aus?
Wir haben die Idee einer Nachhaltigkeitsstrategie, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird, unterstützt. Wir haben Vorschläge gemacht, was die sozialen Themen angeht, insbesondere mit Blick auf menschenwürdige Arbeit. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass hierzu ein konkretes Ziel in die Strategie aufgenommen wird, und Ideen eingebracht für Zielbestimmungen etwa zur Tarifbindung, zur Mitbestimmung und zum Abbau prekärer Beschäftigung. Leider hat die Landesregierung keinen dieser Vorschläge aufgegriffen und als Ziel definiert. Deswegen haben wir uns entschlossen, diese Strategie nicht weiter mitzutragen.

Die zuständige Ministerin Priska Hinz hatte im vorigen Jahr angekündigt, dass man Ihnen in diesen Fragen entgegenkommen könnte. So wird nun der Anteil der Unternehmen, die über Betriebsräte verfügen, als Kriterium herangezogen. Warum reichte Ihnen das nicht aus?
Nur festzustellen, wie viele Betriebe mit Betriebsrat es gibt, reicht nicht aus. Ein ernstzunehmender Vorschlag wäre gewesen, den Anteil der Betriebe mit Betriebsräten steigern zu wollen und das mit politischem Handeln zu untermauern. Das aber will diese Landesregierung nicht.

Also fehlen Ihnen Ziele? Oder konkrete politische Handlungsansätze?
Beides. Wenn als Ziel mehr Tarifbindung festgelegt werden würde, dann hätte die Landesregierung konkrete Maßnahmen festlegen müssen, um das Ziel zu erreichen. Eine Maßnahme wären etwa die Kontrolle des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes oder die Einführung sozialer Kriterien bei der Wirtschaftsförderung des Landes. Man könnte Anreize setzen und Betriebe, die tarifgebunden sind, mit höheren Beträgen fördern. Diese Landesregierung will weder ein Ziel formulieren noch handelt sie an diesen Stellen konkret.

Die Landesregierung hat ja soziale Indikatoren eingebaut – etwa die Zahl der jungen Menschen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, oder die Entwicklung bei krankhafter Fettleibigkeit. Haben Sie trotzdem das Gefühl, dass die sozialen Komponenten gegenüber ökonomischen und ökologischen zurückstehen müssen?
Das ist so. Nachhaltigkeit und demnach auch eine Nachhaltigkeitsstrategie besteht zu drei gleichen Teilen aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung gibt es aber nur ein, zwei Alibi-Indikatoren im sozialen Bereich. Man muss, wenn man über Nachhaltigkeit diskutiert, auch über bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten reden.

Ist Ihr Ausstieg ein Alleingang des neuen DGB-Chefs Michael Rudolph?
Nein. Das haben die Gewerkschaften gemeinsam beschlossen. Die IG BCE war als einzige Einzelgewerkschaft bei der Nachhaltigkeitskonferenz vertreten. Sie verlässt diese mit uns.

Würden Sie sagen, die Nachhaltigkeitskonferenz ist damit geplatzt?
Das müssen die verbleibenden Organisationen entscheiden. Unser Engagement in dieser Nachhaltigkeitskonferenz ist damit jedenfalls beendet.

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