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Nach Schlossgrabenfest Beuth steht mit Ruf nach härteren Strafen alleine da

Wenige Stunden nach der Randale in Darmstadt fordert Innenminister Peter Beuth schärfere Gesetze. Die Opposition hält wenig von dem Vorschlag.

Gewalt nach Musikfestival in Darmstadt
In Darmstadt wurde aus einer Menschenmenge heraus Polizisten angegriffen. Foto: dpa

Die Randale von Darmstadt war noch keine acht Stunden her, da forderte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Verschärfung des Gesetzes als Konsequenz. „Angriffe gegen Einsatzkräfte müssen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten abgestraft werden“, ließ er wissen.

Es ist eines der Vorhaben, das Beuths gesamte Amtszeit seit 2014 prägt. Er will Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen schützen.

2017 hatte der Hesse dabei sein wichtigstes Ziel erreicht. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der großen Koalition, dass Angriffe auf Polizisten mit mindestens drei Monaten Haft zu bestrafen sind und minderschwere Fälle nicht geringer geahndet werden können. Die hessischen Wünsche wurden weitgehend aufgenommen – insbesondere, dass Angriffe gegen Polizisten selbst dann hart bestraft werden, wenn sie nicht im Rahmen ihrer „Vollstreckungstätigkeit“ verübt werden. Nur die Mindeststrafe fiel niedriger aus als jene sechs Monate, die Beuth schon damals gefordert hatte.

Bei jeder Gelegenheit greift der Hesse dieses Thema wieder auf, so auch nach den Angriffen von Darmstadt. Damit allerdings stehen die CDU und ihr Innenminister im Landtag alleine da.

Selbst ihr grüner Koalitionspartner, der seinerzeit die Bundesratsinitiative für eine Mindeststrafe von sechs Monaten mitgetragen hatte, geht auf Distanz. Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich verlangte, wer Einsatzkräfte angreife, müsse schnell ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Das aber „braucht keine neuen Gesetze, bestehendes Recht muss konsequent angewendet werden“, twitterte Frömmrich. Der FR sagte er, Hass, Gewalt und der schwindende Respekt vor staatlichen Institutionen wie der Polizei, aber auch vor Rettungskräften und der Feuerwehr, seien „ein wachsendes gesamtgesellschaftliches Problem, gegen das wir uns auch gemeinsam als Gesellschaft wehren müssen“.

Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen im Landtag. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser sagte, das Thema müsse grundsätzlich angegangen werden. „Das fängt an in den Kindertagesstätten, der Schule und bei der Erziehung zu Hause.“ Notwendig sei eine „Anti-Gewalt-Erziehung“. Faeser verwies außerdem auf die Wünsche der Polizeigewerkschaften nach mehr Personal und besserer Ausstattung.

Greilich: „hilflose Reaktion“

Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich nannte Beuths Forderung eine „hilflose Reaktion“. Der Minister sei „im Bereich Prävention überfordert“, was auch für andere Bereiche gelte. Greilich hielte eine sechsmonatige Mindeststrafe für unverhältnismäßig. Das würde nach seiner Einschätzung bedeuten, dass Menschen schon bei kleinsten Delikten, etwa dem Anrempeln eines Polizisten, in Haft genommen würden. „Das verlässt jede Verhältnismäßigkeit im Strafrecht“, urteilte der Jurist Greilich.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte: „Die ewigen Forderungen des Innenministers nach Strafverschärfungen sind purer Populismus.“ Er verwies darauf, dass es erst im letzten Jahr eine Verschärfung gegeben habe. „Eine positive Wirkung ist dadurch aber nicht feststellbar.“

Beuths Sprecher Marcus Gerngroß entgegnete, der Minister gehe das Thema sehr viel breiter an als nur mit der Forderung nach härteren Strafen. So sei die Ausrüstung der Beamten verbessert worden, etwa durch die Anschaffung von speziellen Schals zum Schnittschutz. Zudem werbe das Innenministerium seit 2015 mit blau-weiß-roten Schleifen für Solidarität mit den Einsatzkräften. Davon seien inzwischen 60 000 Stück angefordert worden. Blau steht dabei für die Polizei, weiß für die Rettungsdienste und rot für die Feuerwehr.

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