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Muslime in Hessen Streit um Burka-Verbot

Die FDP in Hessen will ein im Schulgesetz verankertes Burka-Verbot. Das Land hält die aktuellen Regeln allerdings für ausreichend.

Vollschleier
Keine Schülerin trägt in Hessen Vollschleier. Die FDP will ihn trotzdem verbieten. Foto: Thomas Lohnes (epd)

Hessens FDP sieht die Kommunikation in den Schulen in Gefahr. Religiöse Vollverschleierung könne das Miteinander erschweren. Als Lösung fordert sie ein im Schulgesetz verankertes Burka-Verbot. Darüber hat der Schulausschuss des Landtags am Mittwoch in einer Anhörung mit Experten beraten. Ein Antrag, der ein Problem gesetzlich regeln will, das nicht existiert, wie Johannes Hartmann vom Internationale Zentrum Friedberg ausführte. „Tatsächlich ist bis heute kein Fall bekannt, in dem ein muslimisches Mädchen in Hessen den Wunsch geäußert hat, vollverschleiert am Unterricht teilnehmen zu dürfen.“

Vernichtend das Fazit von Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Burka tragender Schülerinnen seien „ein Hirngespinst der FDP“, die mit ihrem Gesetzentwurf am rechten Rand fische. Die vorliegenden Rechtsgutachten zeigten, „dass es juristisch keinen Bedarf an einer Ergänzung des Schulgesetzes gibt“. Auch die Katholischen Bischöfe halten den Erlass vom September 2015 aktuell für ausreichend. „Sollte sich zeigen, dass in konkreten Fällen diese Maßnahmen nicht ausreichen, wäre die hier angedachte Möglichkeit erneut aufzugreifen.“

Es gibt auch Stimmen, die den Vorstoß begrüßen. Annette Greilich, zum Beispiel, Ehefrau des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Direktoren der beruflichen Schulen. Mit der Gesetzes-Novelle würde „Rechtssicherheit für alle in einer Schulgemeinde geschaffen“, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.

Zustimmung auch vom Ganztagsschulverband. Optischer Kontakt sei erwünscht. „Die Körpersprache und die Gesichtsmimik gehören als wesentliches Element dazu.“ Der Jurist vom Institut für Völker- und Europarecht plädiert ebenfalls für eine Verankerung des Verhüllungsverbots im Schulgesetz. Sein Kollege vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Münster sieht hingegen keinen Bedarf sieht: Eine Veränderung der gesetzlichen Lage sei „genuin politisch“.

Dem Montessori-Landesverband ist der FDP-Entwurf zu unkonkret. „Wir befürchten, dass das Risiko der Fehlinterpretation groß ist und somit nicht zur Befriedung des Schulalltags beiträgt.“ Auch sei es falsch, dass die Auswirkungen beide Geschlechter gleichermaßen beträfen. „Sollte die Vollverschleierung an hessischen Schule verboten werden, werden muslimische Frauen, die ihre Religion in dieser Form ausüben möchten, sehr wohl stärker von diesem Gesetz betroffen sein.“

Anders als die Linke sieht FDP-Landtagabgeordneter Greilich seine Position durch die Stellungnahmen bestätigt. Das Ministerium liege falsch mit seiner Einschätzung, dass es keiner Klarstellung bedürfe und die Schulen über die Gesetzesauslegung hinreichend informiert seien. „Wir hoffen, dass nun auch die Landesregierung zurückkehrt zu einer sachorientierten Debatte.“

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