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Muslime in Hessen Kultusminister Lorz stellt Ditib Ultimatum

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) fordert die türkisch-muslimische Organisation Ditib Hessen dazu auf, ihre Eigenständigkeit gegenüber der Türkei nachzuweisen. Er setzt ihr ein Ultimatum.

Islamischer Religionsunterricht
Deutsche Lehrkräfte unterrichten islamische Religion auf Deutsch – mit der Lehrerlaubnis einer Religionsgemeinschaft wie Ditib. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Hessen hält vorerst daran fest, islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der türkisch-muslimischen Organisation Ditib anzubieten. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) fordert Ditib Hessen aber dazu auf, Vorgaben zu erfüllen, um seine Eigenständigkeit gegenüber der türkischen Religionsbehörde nachzuweisen.

Wenn diese Bedingungen nicht bis Ende 2018 umgesetzt würden, werde Hessen 2019 ein anderes Modell des Islamunterrichts einführen, kündigte der Kultusminister am Dienstag in Wiesbaden an. Dieses Modell würde dann „wahrscheinlich allein in staatlicher Verantwortung“ stattfinden.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte den bekenntnisorientierten Islamunterricht im Jahr 2013 eingeführt. „Es unterrichten deutsche Lehrkräfte, in der Regel verbeamtete, auf der Grundlage von staatlichen Curricula, in deutscher Sprache“, betonte Lorz. Er wolle damit Missverständnissen vorbeugen, dass „irgendwelche Imame aus der Türkei“ an hessischen Schulen eingesetzt werden könnten.

Die Lehrkräfte unterrichteten ihren Fachunterricht und außerdem islamische Religion. Hierfür benötigten sie die Lehrerlaubnis einer Religionsgemeinschaft, ähnlich wie bei den christlichen Religionslehrern. Der wichtigste Kooperationspartner des Landes ist hierbei Ditib.

Kritiker befürchten, dass es über diese Organisation eine direkte Einflussnahme der Regierung in Ankara und von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf den hiesigen Religionsunterricht geben könnte. Kultusminister Lorz hob hervor, dass keine solchen Vorfälle bekannt seien, trotz strenger Aufsicht mit unangekündigten Schulbesuchen. „Es gibt keine nachweisbaren Einflussnahmen von Seiten Ditibs auf den Unterricht oder die Lehrkräfte selbst“, stellte Lorz fest.

Die theoretische Gefahr besteht allerdings aus Sicht des Ministers und von drei Gutachtern, die er beauftragt hatte. Es gebe „direkte Befehlsketten aus Ankara über Köln nach Hessen“, schrieb der Juraprofessor Josef Isensee in einer Expertise für das Ministerium. Gemeint sind damit die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet und der deutsche Ditib-Verband in Köln, der Diyanet untersteht. Vor fünf Jahren hatte der Juraprofessor Gerhard Robbers in einem Gutachten für die Regierung hingegen festgestellt, die Unabhängigkeit von Ditib Hessen sei „in gebotener Weise gewährleistet“.

Minister Lorz fordert den Landesverband nun dazu auf, „eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit von Ditib Köln und türkischen Institutionen herzustellen“. Ditib Hessen müsse auch „zu einer gewissen finanziellen Unabhängigkeit kommen“ und ein Mitgliederregister vorlegen, um „dauerhaft als Partner zu firmieren“, sagte der Kultusminister.

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