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Mobilitätsfördergesetz Land will nachhaltigen Verkehr fördern

Öffentlicher Nahverkehr, Radwege, Elektromobilität: Hessen will nachhaltige Mobilität mit mindestens 100 Millionen Euro bezuschussen.

Radwege in Wiesbaden
Auch für das Radfahren in einer Stadt wie Wiesbaden gibt es Geld aus dem Topf des Bundes. Foto: Arne Dedert (dpa)

Verkehrsprojekte sind nicht von jetzt auf gleich zu verwirklichen. Kommunen brauchen Sicherheit, wenn sie in Straßen, Busse und Bahnen investieren wollen. Das Hessische Mobilitätsfördergesetz soll dafür sorgen. Am Mittwoch hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) es in den Landtag eingebracht. Pro Jahr sieht die Vorlage mindestens 100 Millionen Euro Zuschüsse zu kommunalen Vorhaben zur Verkehrsinfrastruktur und zur nachhaltigen Mobilität vor. „Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet, aber weniger Belastungen für Mensch, Klima und Umwelt verursacht“, sagte der Minister.

Das Gesetz ist Folge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Demnach erhalten die Länder ab 2020 Bundesmittel aus dem Umsatzsteueraufkommen, die sie zweckgebunden für Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen haben. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr sein ÖPNV-Gesetz novelliert. Jetzt zieht Hessen nach – mit eigenen Akzenten, wie Al-Wazir betonte.

Jeweils zur Hälfte sollen die Mittel in Straße und in den Öffentlichen Nahverkehr fließen. Förderungswürdig seien unter anderem Straßen, Pendlerparkplätze, die Modernisierung von Bahnhöfen und Bushaltestellen, der Ausbau von Straßenbahnstrecken oder auch die Reaktivierung von Bahnlinien. Als neue Schwerpunkte nannte der Minister die Elektromobilität, den Rad- und Fußverkehr, Carsharing- und Leihfahrradstationen. Derzeit stelle der Bund Hessen 96,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land stocke die Mittel auf mindestens 100 Millionen Euro auf.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, nannte das Gesetz „überfällig“. Der Betrag, den die Landesregierung hinzuschießen wolle, sei jedoch „absurd niedrig“. Mit 27 000 Euro könne eine Stadt gerade einmal drei neue Buswartehäuschen finanzieren. „Das Land Hessen bekommt mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich mehr“, merkte Frankenberger an. 100 Millionen Euro reichten nicht aus, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Er sei gespannt, was Kommunen, Nahverkehrsunternehmen und Verbünde in der Anhörung sagen.

Es sei eine „Dreistigkeit“, die Mittel als Zuschüsse des Landes zu etikettieren, sagte Jürgen Lenders von der FDP. „Das sind die Entflechtungsmittel des Bundes.“ Er befürchte, dass die Zustände der Straßen zugunsten „grüner Prestigeprojekte“ vernachlässigt werden sollen. „Da muss man genau hinschauen.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hätte sich diesen „mutigen Schritt“ gewünscht. Bus und Bahn müssten stärker gefördert werden als der Individualverkehr. Der Minister schmücke sich mit falschen Federn: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Land, wie vereinbart, das Geld an die Kommunen weitergibt.“

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