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Menschenrechte Landtag in Hessen bangt um Menschenrechte

Abgeordnete im hessischen Landtag befürchten, dass der neue Landtag nicht mehr einmütig hinter den Menschenrechten stehen könnte. Mit Beginn der neuen Wahlperiode im Januar zieht die AfD ins Parlament ein.

Hessischer Landtag
Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Renate Hoyer

Der Hessische Landtag hat sich einhellig und in deutlichen Worten zu den Menschenrechten bekannt, die vor 70 Jahren von den Vereinten Nationen (UN) verkündet worden sind. In der Debatte am Mittwoch, der voraussichtlich letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode, brachten zahlreiche Abgeordnete die Sorge zum Ausdruck, dass der neue Landtag nicht mehr einmütig hinter den Menschenrechten stehen könnte.

Mit Beginn der neuen Wahlperiode am 18. Januar 2019 zieht die AfD ins Parlament ein. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz bezeichnete das Verhältnis der rechten Partei zu den Grund- und Menschenrechten als „gespannt“ bis „gebrochen“. Es gebe aber auch „einen Teil der Bevölkerung, dem die Würde des Menschen nicht unantastbar ist“, stellte Merz besorgt fest. Zu den Menschenrechten in der UN-Erklärung zählen unter anderem die Rechte auf Leben und Freiheit, auf Rechtsschutz und faire Verfahren, Asyl, Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sprach die Hoffnung aus, dass die fünf Fraktionen auch im neuen Landtag zu den Menschenrechten stünden, „wenn hier aus rassistischen Gründen Diskriminierungen entstehen“. Der Grüne Jürgen Frömmrich sieht eine neue Fraktion in den Landtag kommen, die „die Lage der Menschenrechte und Grundrechte anders sieht“. Frömmrich mahnte, die Menschenrechte seien „aus der Erfahrung von Kriegen, von Mord, aus der Erfahrung von Verfolgung“ entstanden.

Grünen-Politiker Frömmrich und sein CDU-Kollege Klaus Peter Möller verwiesen auf die Lage in anderen europäischen Ländern, wo die Menschenrechte angegriffen würden. Das könne „uns aber auch in Erinnerung rufen, in welchem tollen Land wir leben“, rief Frömmrich aus.

Wenig Unterstützung erhielt die SPD für ihren Vorschlag, die Erklärung der Menschenrechte an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden aufzuhängen. Mit dieser Idee hatten die Sozialdemokraten im Juni auf die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, Kreuze in öffentlichen Gebäuden aufzuhängen. Merz warb dafür. Aber nur die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stimmte mit der SPD.

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) urteilte, es nütze nichts, das Dokument „am schwarzen Brett aufzuhängen, eventuell neben den Brandschutzhinweisen“. Auch FDP-Fraktionschef René Rock meinte: „Wir würden uns einen anderen Weg wünschen.“  

Linken-Politiker Wilken hielt der SPD entgegen, sie solle praktische Menschenrechtspolitik machen. Er forderte, die Stadt Frankfurt solle sich als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge engagieren, wie es die Organisation „Seebrücke“ fordere. Die Sozialdemokraten knickten hier aber vor der CDU in der Stadtregierung ein.

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