Linke in Hessen Willi van Ooyen wird wieder APO

Willi van Ooyen verlässt den hessischen Landtag. Im FR-Interview erläutert er, warum er die außerparlamentarische Arbeit sowieso wichtiger findet.

Willy van Ooyen
Willy van Ooyen im Treppenhaus des Gewerkschaftshauses, seiner zweiten Heimat. Fotograf: Peter Jülich

An seinem 70. Geburtstag sitzt Willi van Ooyen dort, wo er in den vergangenen neun Jahren oft seinen Platz hatte: im Plenarsaal des hessischen Landtags. Denn an diesem Donnerstag tagt das Parlament. Der Frankfurter Linken-Politiker, der 2008 mit der ersten Fraktion seiner Partei in den Landtag einzog, war von Anfang an ihr Fraktionsvorsitzender. Im April will van Ooyen sein Mandat niederlegen.

Herr van Ooyen, was wünschen Sie sich politisch zu Ihrem 70. Geburtstag?
Ich wünsche mir, dass die Linke sich stabil weiter entwickelt und dass wir politikfähiger und offensiver werden.

Woran fehlt es?
Wir haben zu wenige Menschen in den Bündnisstrukturen, auch in den außerparlamentarischen Zusammenhängen, die solche Impulse in der Partei setzen. Diesen Punkt will ich anpacken. Wir suchen Aktivisten, die sich einmischen in die politische Auseinandersetzung. Das ist noch nicht bei allen in der Partei angekommen.

Sie haben nach einem Leben in außerparlamentarischen Bewegungen jetzt neun Jahre Erfahrungen im Landtag gesammelt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Durchmischt. Es ist sehr viel Papier, das bewältigt werden muss. Man muss viele unwichtige Fragen wichtig nehmen. Der Parlamentarismus hält manchmal von der für mich wichtigen politischen Arbeit ab: dem außerparlamentarischen Engagement.

Sie waren im Parlament immer Oppositioneller. Ist, wie einst der Sozialdemokrat Franz Müntefering sagte, Opposition Mist?
Nein, im Gegenteil. Wir haben viel an Profil gewonnen, indem wir sehr konkret die gegensätzlichen Positionen formulieren konnten. Mit dieser Oppositionsarbeit haben wir vielen Menschen draußen vermittelt, dass man politische Arbeit auch anders machen kann, als das bisher der Fall war.

Sind Sie zum Anhänger der parlamentarischen Demokratie geworden?
Ich finde, dass der Parlamentarismus ein wichtiges Bindeglied sein kann. Aber ich glaube, dass die außerparlamentarischen Formen prägender sind für die Politikgestaltung im Lande.

Wie haben sich soziale Bewegungen verändert?
Wir haben 1980 die Ostermärsche wieder aufgenommen, nachdem es seit 1968 eine Pause gegeben hatte, und wir haben eine gut strukturierte dezentrale Landschaft der Friedensbewegung geschaffen, die gut funktioniert, überall im Lande. So etwas gibt es anderswo in Europa nicht.

Wenn Sie auf Jahrzehnte politischen Engagements zurückschauen – gibt es Punkte, wo Sie sagen würden: Da habe ich mich geirrt?
Da gibt es sicher viele Punkte. Die prinzipielle Position einer pazifistischen Orientierung habe ich aber immer beibehalten, da war kein Irrtum möglich. Aber was die Umsetzung betrifft – nehmen Sie die Mauer oder die Rolle der DDR –, da musste man schon lernen, dass das keine sozialistische Perspektive beinhaltete. Da musste man sich schon selbstkritisch hinterfragen.

Haben Sie auch Ihre eigene Rolle als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedens-Union neu gesehen, weil klar war, dass diese Gruppierung mit Millionen aus der DDR finanziert worden war?
Ja, das war sicherlich einer der Punkte, über die man nachdenken musste, wie eine solche Situation Abhängigkeiten schaffen konnte. Die wurden aber ziemlich schnell überwunden, weil wir die Aktionen, die wir vor dem Fall der Mauer gemacht hatten, nach dem Fall der Mauer weitermachen konnten. Wir haben die Finanzierung selber organisieren können. Die Menschen sind in den sozialen Bewegungen geblieben und machen mit mir bis heute die Friedensarbeit weiter, unabhängig davon, welche berufliche Orientierung sie gefunden haben. Das hat mich lässig darauf zurückblicken lassen.

Aber es muss Ihnen doch zumindest ein ungutes Gefühl gemacht haben, dass Sie mit Ihren Aktionen offenkundig auch den Interessen eines undemokratischen Staates entsprochen haben?
Ja, sicherlich. Solche Fragen muss man sich stellen. Aber ich glaube, dass solche Hilfsaktionen durchaus ein übliches Verfahren waren in den Zeiten des Kalten Kriegs. Wir haben ja selbstbestimmt unsere Aktionen gemacht. Es war nicht so, dass Erich Honecker uns aufgefordert hat, jetzt macht Ihr mal einen „Krefelder Appell“ oder jetzt geht Ihr mal auf die Straßen.

Wie würden Sie Ihre Grundposition bezeichnen: Sind Sie Kommunist, Marxist, Antikapitalist?
Für mich ist Kommunist kein Schimpfwort. Ich habe großen Respekt vor den Kommunisten, die den Widerstand in der Nazi-Zeit organisiert haben, Peter Gingold zum Beispiel oder Emil Carlebach. Das waren prägende Persönlichkeiten für mich. Diese Menschen haben uns anderes gelehrt, als wir aus unserem familiären Hintergrund kannten.

In der Flüchtlingspolitik treten Sie ein für offene Grenzen für alle Menschen. Ist das denn realistisch?
Das ist sicher realistisch. Es wollen ja nicht alle Menschen hierher. Mir geht es um das Prinzip der Freizügigkeit, ein Prinzip der Aufklärung von Immanuel Kant. Man kann sich nicht aus irgendwelchen nationalistischen oder rassistischen Überlegungen abschotten. Man sollte die Grenzziehungsfragen beiseite schieben und vernünftige Bedingungen für alle Menschen schaffen, egal wo sie dann leben wollen.

Was würden offene Grenzen für Arbeitsbedingungen und Löhne bedeuten?
Wenn wir es schaffen, mit den Menschen, die zu uns kommen, gemeinsam den Widerstand zu organisieren, dann gibt es bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne und bessere Wohnungen für alle. Es geht um Solidarität statt Konkurrenzdenken.

Auch in der Linken sind nicht alle begeistert über einen weltoffenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wie sehen Sie die Beiträge von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht?
Man darf eine solche Stoßrichtung in der Linken nicht zum Maßstab machen. Wir haben einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf geführt, indem wir sehr eindringlich für die Willkommenskultur geworben haben.