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Linke in Hessen Linke will soziale Spaltung bekämpfen

Die Linke in Hessen verabschiedet ihr Programm zur Landtagswahl. Gefordert werden mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Außerordentlicher Parteitag Die Linke
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, und Jan Schalauske, hessischer Landesvorsitzender, legen sich auf dem Parteitag einen roten IG Metall-Schal um. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Janine Wissler und Jan Schalauske sollen die hessische Linke im Landtagswahlkampf anführen. Einmütig hat der Landesparteitag am Samstag die Frankfurterin und den Marburger aufrufen, bei der Wahl Ende April als Spitzenkandidaten anzutreten. Beide hätten als Oberbürgermeisterkandidaten in ihren Heimatstädten „hervorragende Ergebnisse“ eingefahren. Schalauske hatte vor zweieinhalb Jahren  9,8 Prozent der Stimmen gewonnen, bei Wissler waren es vor zwei Wochen 8,8 Prozent.

Zuvor hatten die beiden die Schwerpunkte des Wahlprogramms skizziert, das bei dem außerordentlichen Parteitag in der Gießener Kongresshalle verabschiedet wurde. Beide prangerten die soziale Spaltung an. „Soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ könne sie überwinden. „Hessen braucht eine Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen“, sagte der 37 Jahre alte Parteichef Schalauske . „Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern haben die Aufgabe gesund zu machen“, konstatierte die Fraktionschefin im Hessischen Landtag.

Ein Verfassungsschutz, der Neonazis als Informanten bezahlen, sei unfähig. „Er hat keine Sicherheitslücke, er ist eine.“ Die Linke werde auch künftig gemeinsam mit Initiativen und Bürgerbewegungen kämpfen. „Wir wollen die Gesellschaft grundlegend verändern“, sagte die 36-Jährige. Ziel sei ein gerechtes Verteilen des Eigentums und Teilhabe für Alle. Mit wachsenden Mitgliederzahlen und aktuellen Umfragewerten von 7 bis 8 Prozent sei die hessische Linke gut aufgestellt. In den zehn Jahren im Landtag habe sie eine ganze Menge erreicht.

Soziale Einrichtungen stärker fördern

Das Wahlprogramm sieht mehr Investitionen in marode Schulen und andere öffentliche Einrichtungen vor, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut und einen Mindestlohn von 12 Euro. Mindesten 10.000 Sozialwohnungen sollen jährlich entstehen, ein Gesetz soll Kommunen ermöglichen, gegen Leerstand vorzugehen. Die Partei will soziale Einrichtungen stärker fördern, die Privatisierung von Krankenhäusern zurücknehmen.

Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land durch öffentliche Arbeitsplätze, den Ausbau der Breitbrandversorgung und des Öffentlichen Nahverkehrs zum Null-Tarif sind weitere Ziele, mit denen sie für den Urnengang am 28. Oktober um Wählerstimmen wirbt. „Der Ausbau von Ganztagsschulen muss beschleunigt werden“ lautet eine weitere Forderung. Die Kosten für die Kinderbetreuung habe das Land zu übernehmen. Und: Die Rüstungsproduktion in Hessen müsse gestoppt werden.

80 Seiten umfasst der Entwurf, in den 200 Anmerkungen aus der Online-Diskussion eingearbeitet wurde. Weitere 400 Änderungsanträge der Kreisverbände standen am Samstag zu Debatte. Zur Finanzierung der Vorschläge schlägt Wissler die stärkere Besteuerung der Reichen vor.  Auch darüber hinaus hat das Land Spielräume, heißt es in dem Wahlprogramm: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kürze die Landesregierung Investitionen in die Zukunft. „Als Vorwand dienen die so genannte Schuldenbremse und die Schwarze Null.“

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