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Linke in Hessen Linke fordert Mindestlohn von zwölf Euro

Die Linke in Hessen fordert einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Der Entwurf für das Wahlprogramm enthält weitere Vorschläge.

Mindestlohn
Die Linke in Hessen fordert einen höheren Mindeslohn. Foto: epd

Die Linke in Hessen fordert einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge, Schritte zum Nulltarif im Nahverkehr und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. So steht es im Entwurf für das Programm der Linken zur Landtagswahl. Es soll am 10. März in Gießen beschlossen werden.

Bei der Vorstellung am Dienstag in Wiesbaden beklagte Fraktionschefin Janine Wissler „eine soziale Schieflage im Land“. Mehr als 500.000 Frauen und Männer arbeiteten für Niedriglöhne. Dagegen will die Linke mit der Einführung eines Mindeststundenlohns von zwölf Euro vorgehen. Dieser solle allerdings nicht für alle Arbeitnehmer gelten, erläuterte Wissler. Profitieren würden Bedienstete im öffentlichen Dienst sowie Beschäftigte bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen, etwa bei staatlichen Bauvorhaben. Eine solche Regelung würde aber „insgesamt das Lohnniveau erhöhen“, zeigte sich Wissler überzeugt.

Als Beispiel nannte sie Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die große Koalition einen solchen Vergabe-Mindestlohn in Höhe von 9,54 Euro eingeführt. Bundesweit beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro.

Ein weiterer Wahlkampf-Schwerpunkt der Linken soll der Wohnungsbau werden. Die Partei fordert den Bau von mindestens 10.000 Sozialwohnungen sowie 2000 Studentenwohnungen im Jahr. Diese Aufgabe solle im Wesentlichen von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand geleistet werden, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske.

Wege zum Nulltarif

Den Weg zum Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr will die Linke schrittweise gehen, etwa dadurch, dass das 2017 eingeführte Schülerticket kostenlos statt für 365 Euro im Jahr ausgegeben wird. Langfristig seien verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung denkbar, die in der Partei diskutiert würden, erläuterte Schalauske. Höhere Zuschüsse aus Steuern seien in jedem Fall erforderlich. Hinzu kommen könnten Unternehmensabgaben oder Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, um ganz auf den Kauf von Fahrkarten verzichten zu können.

Die Grünen kommentierten, die Linke verkaufe ihre Wählerinnen und Wähler für dumm. Sie mache Versprechungen, die nur mit einer Milliardensumme aus einer Vermögensteuer zu bezahlen wären, „die es nicht gibt und die auf absehbare Zeit auf Bundesebene auch nicht beschlossen wird“, stellten die Grünen-Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose fest.

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