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Leitartikel zur schwarz-grünen Koalition in Hessen System Merkel erfolgreich kopiert

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hilft der Union, sich zu modernisieren. Die Anhänger eines sozial-ökologischen Politikwechsels werden im Land der neuen Bündnisse heimatlos.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r.), und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir (l.) haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Foto: dpa

Man reibt sich immer noch verdutzt die Augen. Am heutigen Mittwoch sitzt der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir einträchtig neben CDU-Chef Volker Bouffier und unterschreibt einen Koalitionsvertrag für fünf Jahre. Dieser Umstand allein ist für manche Anhänger der Grünen schon genug, um der Partei den Rücken zu kehren.

Nach der großen Koalition in Berlin nun auch noch Schwarz-Grün in Wiesbaden: Das ist für viele Menschen im rot-grünen Lager einfach zu viel des Bitteren.

Innere Modernisierung

SPD-Wähler verhelfen Angela Merkel zur Mehrheit, Grünen-Wähler verlängern Volker Bouffiers Amtszeit: Im Parteiensystem ist eine Umwälzung im Gange. Die traditionellen Lagergrenzen gelten in der Bundesrepublik nicht mehr.
Diese Entwicklung macht eine erhebliche Zahl von Menschen politisch heimatlos, die sich vom sozial-ökologischen Projekt von Rot-Grün angesprochen fühlten. Im Bund wie in Hessen haben SPD und Grüne für einen solchen „Politikwechsel“ geworben. Und nun?

Als Gewinnerin der Sondierungen und Verhandlungen geht die CDU aus dem Rennen. Nicht, weil sie eigene Positionen in großem Umfang in den Koalitionsvereinbarungen durchgesetzt hätte. Denn das hat sie weder im Bund noch in Hessen. Sondern weil sie ihre innere Modernisierung durch die Übernahme von Positionen der SPD und der Grünen weiter vorantreiben kann. Dieses System Merkel kopiert Volker Bouffier in Hessen erfolgreich.

Ausgerechnet die Integrationspolitik, seit den üblen CDU-Wahlkämpfen von Roland Koch ein Sinnbild für die gefährliche Verbohrtheit der hessischen Union, kann dafür stellvertretend stehen. In der neuen Koalition sind die Grünen für Integration und den Kampf gegen Diskriminierung zuständig – auf einem Staatssekretärs-Posten unter dem Briefkopf eines CDU-geführten Ministeriums. So lässt sich die Union von den Grünen in die Neuzeit führen.

"Politikwechsel" wird strategisch der Union helfen

Stolz sind die Grünen auch darauf, dass sie sich ausgerechnet mit der hessischen CDU darauf verständigen konnten, einen „hessischen Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homophobie“ aufzustellen. An den Schulen soll künftig dafür geworben werden, Mitschüler und andere Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

Das geschieht in einem Bundesland, in dem ein einflussreicher CDU-Politiker noch vor nicht langer Zeit seine These verbreitete, Homosexualität sei eine heilbare Krankheit. Der Mann wurde und wird in den vorderen Unionsreihen geduldet, um mit Ressentiments Wählerstimmen zu gewinnen – doch die Mehrheit der Union ist längst weiter und kann dies nun in der Koalition mit den Grünen beweisen.

Wo „Politikwechsel“ also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen. Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte.
Das gilt vor allem bei den grünen Kernthemen. Lautstark haben die Grünen der Bouffier-Partei im Wahlkampf vorgeworfen, sie würde die Energiewende torpedieren. Nun geben sie im Koalitionsvertrag ihr Ziel auf, diese Wende so zu beschleunigen, dass eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 möglich ist.

Grüne können sich bei Flughafen nicht durchsetzen

Auch vom Kampf gegen Fluglärm ist nicht viel übrig geblieben. Die Kernforderung der Grünen, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, wird nicht erfüllt. Kein Wunder, dass die Bürgerinitiativen sauer sind. Stattdessen macht sich Schwarz-Grün vom guten Willen der Luftverkehrswirtschaft abhängig. Auf Al-Wazir kommt als Wirtschaftsminister eine Menge Arbeit zu, um unüberhörbare Erfolge auf diesem Gebiet zu erreichen.

Am Ende schnurrt das schwarz-grüne Vorhaben auf eine Sparkoalition zusammen. In ihrem Bemühen, durch eine Konsolidierung des Haushalts Generationengerechtigkeit herzustellen, sind die Grünen glaubwürdig geblieben. Eine erneute Anhebung der Grunderwerbsteuer ist unabdingbar und wäre mit der FDP wohl kaum möglich gewesen.

Auch die massiven Einschnitte beim öffentlichen Dienst erscheinen unausweichlich, solange nicht durch eine andere Steuerpolitik in Berlin der Geldregen über Hessen niedergeht. Der Mut beim Umgang mit dem Rotstift wird das Markenzeichen dieser Koalition werden. Das allerdings dürfte wohl kaum der sehnlichste Wunsch derjenigen gewesen sein, die den „Politikwechsel“ gewählt haben.

Abschreckung für Grünen-Wähler

CDU und Grüne wollten diese Koalition dringend. Während die SPD sich im Bund langsam auf die Linkspartei zubewegt, öffnet Schwarz-Grün neue Bündnis-Optionen auf der anderen Seite des Spektrums. Für die grüne Partei kann das ein Grund sein, den Kompromissen zuzustimmen.

Viele Grünen-Wähler werden sie aber damit abschrecken. Am Anfang der Koalitionsverhandlungen hat Tarek Al-Wazir den Hit der Söhne Mannheims verbreitet: „Dieser Weg wird kein leichter sein.“ Der Grünen-Chef ahnt, dass der Gang nach den Verhandlungen noch schwerer wird.

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