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Landtagswahl SPD setzt auf Nancy Faeser

Fals die SPD die Landtagswahl gewinnen sollte, könnte Nancy Faeser wohl Innenministerin werden. Sie sucht bereits jetzt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Nancy Faeser
Nach Schäfer-Gümbel die Nummer zwei der hessischen SPD: Nancy Faeser. Foto: Rolf Oeser

Nancy Faeser soll in einer Regierung unter SPD-Führung Innenministerin werden. Das kündigte Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden an. Der SPD-Vorsitzende, der nach der Wahl am 28. Oktober Ministerpräsident werden will, pries Faesers „juristischen Sachverstand, politische Erfahrung und menschliche Zugewandtheit“. Sie ist das erste Mitglied des Schattenkabinetts, das Schäfer-Gümbel vorstellte.

Die Entscheidung war erwartet worden, da die 47-jährige Juristin seit Jahren die Innenpolitik der hessischen Sozialdemokraten prägt. Schäfer-Gümbel bezeichnete Faeser als „Nummer zwei der hessischen SPD“.

Ungewöhnlich fiel der Rahmen von Faesers Präsentation aus, denn die SPD hatte rund 30 Funktionäre von Gewerkschaften, Kommunalverbänden und anderen Organisationen dazu eingeladen. Schäfer-Gümbel bot den Gewerkschaften an, gemeinsam einen „Pakt für Beschäftigung und modernen Staat“ zu erarbeiten.

Der Parteichef erläuterte, dabei solle über eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder, über den Abbau befristeter Beschäftigung im Landesdienst und über zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen gesprochen werden. Ziel sei es, den Pakt noch vor der Wahl auszuarbeiten, um ihn danach umzusetzen.

Schäfer-Gümbel und Faeser machten deutlich, dass eine SPD-geführte Landesregierung ein „partnerschaftliches Verhältnis“ mit Gewerkschaften und anderen Organisationen pflegen wollten. Es gehe um „echte Mitbestimmung“ sowie um ein „Handeln auf Augenhöhe und nicht von oben hinab“, formulierte Faeser. „Das ist grundlegend anders als die Art, wie Peter Beuth, Boris Rhein und Volker Bouffier dieses Amt ausgeübt haben“, fügte sie mit Blick auf den heutigen Innenminister und seine Vorgänger hinzu.

Schäfer-Gümbel berichtete, Bouffier habe ihm einst vorgeworfen, wenn man mit ihm verhandele, säßen auch die Gewerkschaften immer mit am Tisch. Der SPD-Vorsitzende nahm das als Kompliment auf. „Ich beabsichtige, dem Anspruch auch in Zukunft zu genügen“, sagte er.

120 zusätzliche Polizeiautos 

Die SPD-Politiker versprachen der Polizei mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Jede der gut 120 Polizeistationen in Hessen solle ein zusätzliches Fahrzeug samt Besatzung erhalten, kündigte Faeser an. Das wäre nach ihrer Einschätzung mit rund 1200 zusätzlichen Stellen verbunden.

Die Beamten sollen künftig wieder genau so starke Erhöhungen ihrer Gehälter erhalten wie die Angestellten im öffentlichen Dienst. Tarifabschlüsse würden von ihr als Innenministerin „eins zu eins“ und zeitgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen, kündigte Faeser an.

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