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Landtagswahl in Hessen Wer koaliert in Hessen mit wem?

Politologe Schroeder sieht im FR-Interview einen engen Zusammenhang der Landtagswahl im Herbst mit der Entwicklung im Bund. Für Hessen sieht er fünf Koalitionsmöglichkeiten

Landtagswahl in Hessen
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (r.) will im Herbst wieder Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beerben. Doch der will mit den Grünen von Minister Tarek Al-Wazirs (l.) weiterregieren. Foto: Arne Dedert (dpa)

Wolfgang Schroeder, Professor der Politologie an der Uni Kassel, befasst sich mit dem politischen System in Hessen. Zudem ist er Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin. Schroeder war von 2009 bis 2014 für die SPD Staatssekretär in Brandenburg. 

Herr Schroeder, im Bund lässt sich beobachten, wie schwierig es sein kann, Mehrheiten zu finden. Steht Hessen bei der Landtagswahl ein ähnlich schwieriges Ergebnis bevor?
Das könnte durchaus sein. Wahlergebnis und Koalitionsbildung fallen immer weiter auseinander. Die Ursache dafür ist, dass die Parteien gegenwärtig keine Koalitionsaussagen mehr wagen. Das erschwert nicht nur die Orientierung des Wählers. Es erschwert auch die Koalitionsbildung. Zweitens haben wir es zunehmend mit lagerübergreifenden Koalitionen zu tun.

Hessen hat Erfahrungen gesammelt mit einer schwarz-grünen Koalition, also genau mit einem solchen Sprung über traditionelle Lagergrenzen. Erleichtert das die Regierungsbildung hier?
Nein. Es ist nicht davon auszugehen, dass Union oder Grüne mit einer solchen Koalitionspräferenz in den Wahlkampf ziehen. Das würde sich bei beiden eher negativ auf die Mobilisierung ihrer Anhänger auswirken. Zudem ist ein klassisches Zweierbündnis zwischen einem größeren und einem kleineren Partner eher unwahrscheinlich.

Im Bund liegt die SPD nicht mehr auf Augenhöhe mit der Union. Wie stehen ihre Chancen, in Hessen mal wieder den Ministerpräsidenten stellen zu können?
Das hängt von den Koalitionsmöglichkeiten ab. Wir haben in Hessen im Herbst fünf Koalitionsmöglichkeiten. Bei zwei davon könnte die SPD den Ministerpräsidenten-Posten beanspruchen, bei der Ampel und Rot-Rot-Grün. Bei drei könnte die CDU den Ministerpräsidenten stellen, bei Jamaika, der Groko und Schwarz-Grün.

Das heißt, Sie halten es für unwahrscheinlich, dass die SPD die CDU überflügelt und in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten stellt?
Nach der gegenwärtigen Lage ist das eher unwahrscheinlich. Wie wir aber in den letzten Wahlkämpfen erlebt haben, siehe Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, ist es durchaus möglich, dass sich auch dies noch ändern kann. Insofern ist das Rennen offen.

Und Schwarz-Gelb sehen Sie gar nicht mehr als Option an?
Der alte Lagermachtpakt scheitert an der FDP. Sie hat sich in Berlin als bürgerliche Funktionspartei zur Herstellung stabiler Machtverhältnisse im bürgerlichen Lager selbst abgeschafft. Als von Werbeagenturen und wenigen Personen gesteuerte Partei, mit zutiefst situativer Taktik, scheint sie das eher wieder unattraktiver zu machen. Sie müsste zerstörtes Vertrauen erst wieder aufbauen, was so schnell und einfach vermutlich nicht geht.

Wie sehr beeinflussen die Ereignisse im Bund das Ergebnis der Landtagswahl?
Wir wissen aus der empirischen Forschung, wie entscheidend die zeitliche Nähe einer Landtagswahl zur Bundestagswahl ist. Wenn die Wahl rasch folgt, dann wählen die Wähler im Land fast identisch wie bei der Bundestagswahl. Es sei denn, es passiert etwas Außergewöhnliches, wie beispielsweise in Hessen 1999. Wenn alles „normal“ läuft, und der Abstand zur Bundestagswahl größer ist, dann steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass man die Landtagswahl zu einer Zwischenwahl macht und etwa eine unbeliebte Regierungskoalition auf Bundesebene abstraft. Diesmal könnten wir eine dritte Konstellation haben, die damit zusammenhängt, wie die Dynamik der Regierungsbildung auf Bundesebene verläuft.

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