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Landtagswahl in Hessen Neuer Stadtteil wird Wahlkampfthema der CDU

+++ CDU Frankfurt will Gebiet westlich der A5 nicht bebauen +++ Sozialexperte im Schattenkabinett der SPD +++ Das sind die Spitzenkandidaten in Hessen +++ Die Basics zur Wahl 2018 +++ Fortlaufende News zur hessischen Landtagswahl.

Hessischer Landtag
Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Martin Weis

Am 28. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Fast 4,4 Millionen Bürger sind wahlberechtigt und dürfen darüber entscheiden, wer für die nächsten fünf Jahre im Parlament sitzen wird. Das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und Grünen kommt in Umfragen momentan nicht über 45 Prozent hinaus - eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ist daher fraglich.

Wir bieten Ihnen hier fortlaufend die neuesten Informationen, Analysen und Trends zur Wahl in Hessen. 

Schäfer-Gümbel setzt auf Sozialexperten 

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Sozialexperten Gerhard Merz in sein Schattenkabinett berufen. Der 66 Jahre alte Landtagsabgeordnete soll bei einer möglichen Regierungsübernahme das Ressort „Soziales und Arbeit“ übernehmen. Merz kündigte an, als möglicher neuer Minister die SPD-Pläne für eine vollständige Gebührenfreiheit von Kitas rasch umsetzen zu wollen.

CDU Frankfurt macht Baugebiet zum Wahlkampfthema

Die Frankfurter CDU will die Flächen im Frankfurter Norden westlich der A5 nicht zwingend mit einem neuem Stadtteil bebauen. Das sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider bei der Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Die Frankfurter CDU unterstützt damit die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Bouffier hatte sich gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen.

Grüne ohne Koalitionsaussage

„Wir sind nicht Schwarz-Grün, nicht Rot-Grün, nicht Rot-Rot-Grün und nicht Jamaika“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Daher wollen Hessens Grüne in ihrem Landtagswahlkampf nicht für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU werben

Punkten will die Partei vor allem mit folgenden Themen: Einer starken Förderung von Bus, Bahn und Radfahrern, gesunden Lebensmitteln, guten Schulen mit noch besseren Betreuungsangeboten, bezahlbarem Wohnraum sowie Akzeptanz und Vielfalt.   

Die Landtagswahl kurz und knapp

Sie haben noch grundsätzliche Fragen zur Landtagswahl? Wir haben die Basics kurz und knapp für Sie zusammengefasst - hier erfahren Sie mehr. 

Basketball-Profi im Schattenkabinett

Der ehemalige Basketball-Profi Henning Harnisch soll das Regierungsteam der  SPD Hessen im Fall eines Wahlerfolgs ergänzen.

Rechtspopulisten sauer über Anti-AfD-Demo  

Hessische Spitzenpolitiker und Parlamentarier wollen sich an einer Demonstration mit dem Motto „Keine AfD in den Landtag“ beteiligen. Das erzürnt die Rechtspopulisten. Innenminister Peter Beuth (CDU) sei mit „diesem antidemokratischen Virus“ infiziert, sagte der AfD-Sprecher Robert Lambrou. Die AfD kündigte ihr Erscheinen auf der Demo an. Man wolle das Gespräch mit den Demonstranten und „unseren zukünftigen Parlamentskollegen“ suchen.

Die Demonstration findet am 19. August in Wiesbaden statt. Um 11 Uhr gibt es zunächst auf dem Bahnhofsvorplatz eine Auftaktkundgebung, um 12 Uhr startet die Demonstartion. Um 13 Uhr ist auf dem Kochbrunnenplatz eine Abschlusskundgebung geplant. 

Grüne schielen bei Wahl 2018 auf Direktmandate 

Für kleinere Parteien ist es sehr schwer, Direktmandate zu erobern. Die Grünen jedoch sind zuversichtlich, bei der Landtagswahl Ende Oktober gleich zwei Direktmandate erringen zu können. Hildegard Förster-Heldmann in Darmstadt und Marcus Bocklet in Frankfurt sollen ihre Wahlkreise gewinnen und damit direkt in den Landtag einziehen.

 

FDP stellt Programm für Wahl 2018 vor 

Die Freien Demokraten haben ihr Wahlprogramm für die Wahl 2018 vorgestellt. Darin vermeiden sie jede Aussage über mögliche Koalitionspartner. Man wolle einen „unabhängigen Wahlkampf“, sagt der Landesvorsitzende Stefan Ruppert. Die FDP-Kampagne trägt den Namen „Die nächste Stufe Hessen“. Man wolle möglichst große Veränderungen in Hessen, so Ruppert.

Die FDP liegt in Umfragen momentan bei 7 Prozent. Für Veränderungen wäre eine Regierungsbeteiligung nicht schlecht. Doch mit wem die Liberalen welche gemeinsamen Ziele verfolgen könnten, verraten sie nicht.  

SPD stellt weiteren Schattenminister vor 

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, soll im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten Minister für Verkehr und ländlichen Raum werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte Rudolph als weiteres Mitglied seines Schattenkabinetts vor.

Den Nordhessen Rudolph zeichne unter anderem seine Entscheidungsfreude aus, so Schäfer-Gümbel. Mit ihm werde es gelingen, wichtige Veränderungen im Mobilitätsbereich anzupacken.

Die Kandidaten der Landtagswahl 2018 

In weniger als drei Monaten wird in Hessen gewählt - die Parteien ziehen mit ihren Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Wir stellen Ihnen die Köpfe der sechs großen Parteien der Landtagswahl 2018 in Hessen vor - und fragen: Wen würden Sie wählen, wenn schon am nächsten Sonntag die Wahl in Hessen wäre?    

Viele Hessen unzufrieden mit Bouffier  

Fast jeder zweite Hesse bewertet die Regierungsarbeit des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) kritisch. Das geht aus der aktuellen Forsa-Studie hervor. Demnach sind 48 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit der Arbeit des Chefs der schwarz-grünen Koalition. Zustimmung erhielt Bouffier dagegen von 44 Prozent der Hessen.

 

Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl 

Laut einer Wahlumfrage von Infratest dimap käme die CDU derzeit auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD, die bei einem Anteil von 22,0 Prozent liegt. Grüne und AfD liegen nach dieser Umfrage fast gleich auf: 14 Prozent der Wahlberechtigten würden sich für die Grünen entscheiden, 15 Prozent für die AfD. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich momentan die Linke und die FDP: Beide Parteien kämen auf jeweils 7,0 Prozent.  

Das macht die FR zur Hessenwahl  

Die Hessen haben eine große Auswahl, wenn sie am 28. Oktober ihr Kreuzchen machen: 26 Parteien und Wählergruppen wollen bislang mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilnehmen. Die Frankfurter Rundschau wird die Positionen der einzelnen Gruppierungen genau unter die Lupe nehmen. Wir stellen die Wahlkreise im Rhein-Main-Gebiet vor samt der jeweiligen Direktkandidaten. 

In Arbeit ist zudem ein interaktiver Wahlhelfer, ähnlich dem vielen bekannten „Wahlomat“, von der FR mit Partei-Statements und Programmauszügen eigens auf die Hessenwahl zugeschnitten. Online kann dort jeder überprüfen, mit welcher der Parteien er die meiste Übereinstimmung hat.

Und beim großen Stadtgespräch am 16. Oktober im Frankfurter Gallus, zu dem Sie schon jetzt herzlich eingeladen sind, können Sie dem Spitzenpersonal der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen mal so richtig auf den Zahn fühlen.  

SPD nominiert Wohnungsbauminister 

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellt sein Schattenkabinett zusammen. Das neu geschaffene hessische Ministerium für Wohnungsbau und Landesentwicklung soll - bei einer Regierungsübernahme der SPD - ein Gewerkschafter führen: Mit Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen. Der 58-jährige gelernte Betonbauer sei ein „erfahrener Praktiker aus dem Baugewerbe“, sagte Schäfer-Gümbel. Als Gewerkschafter kenne er die Situation der Beschäftigten. Und als Praktiker wisse er, wo der Schuh drückt. 

Frankfurter Wahlkreis zu klein  

Der Frankfurter Wahlkreis I muss neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden und dabei die „Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze“ angemahnt. Hintergrund ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I (Landtags-Wahlkreis 34) nur 56.000 Wahlberechtigte wohnen - das sind mehr als 27 Prozent weniger als in einem durchschnittlichen hessischen Wahlkreis. Das heißt, der Kandidat aus diesem Wahlkreis wird von weniger Menschen gewählt als anderswo. Ungerecht - und „nicht hinnehmbar“, sagt das Gericht. Der Wahlkreis umfasste bislang die Stadtteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. 2013 wurde hier Uwe Serke (CDU) in den Landtag gewählt.

AfD setzt populäre Themen 

Die hessische AfD setzt in ihrem Wahlprogramm besonders auf das Thema Flüchtlingspolitik und Migration. Die Rechtspopulisten setzen auf Slogans wie „Grenzen schützen, Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung beenden“ und fordern eine „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“.  Das 90-seitige Programm trägt den Titel „Hessen. Aber sicher!“

Landtagswahl: Wer darf wählen? 

Rund 4,4 Millionen Menschen in Hessen dürfen am 28. Oktober bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Dazu muss man das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den ersten Wohnsitz in Hessen haben. Dennoch gibt es kein Wahlrecht für alle. So hat der Landtag beispielsweise entschieden, dass rund 7000 Menschen mit starken psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen nicht wählen dürfen. Übrigens: 52 Prozent der Wahlberechtigten sind weiblich, 35 Prozent sind älter als 60 Jahre. Im Oktober werden in Hessen 61.700 Menschen erstmals zur Wahl gehen.  

Hinweis: Wir haben bei der Wahlumfrage zunächst den gewichteten Durchschnitt der Umfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen verwendet. Wir haben das korrigiert und verwenden nun nur die Zahlen von Infratest, da dies die letzte und aktuellste Wahlumfrage ist.  

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