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Landtagswahlen - Kleine Parteien Wiesbaden Eurokrise und Volksentscheide

Die Alternative für Deutschland (AfD) schickt in Wiesbaden ebenso wie andere kleinere Parteien Direktkandidaten ins Rennen. Dass sie keine großen Chancen bei Bundes- und Landtagswahl haben, ist den Kandiaten bewusst. Ihr Anliegen ist es, Diskussionen etwa zur Eurokrise anzuheißen.

Nicht nur die großen Parteien wie CDU und SPD stellen Direktkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Auch kleinere wie die Piraten und die AfD schicken Kandidaten ins Rennen.

Wie die Chancen der neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD), die in den vergangenen Monaten für Furore gesorgt hat, sind, ist völlig offen. „Ich sage es mal so, entweder gibt es eine riesige Überraschung oder eine ebenso große Enttäuschung“, sagt Robert Lambrou, der im Wahlkreis 31 für den Landtag kandidiert. Der 46-jährige Diplom-Kaufmann ist seit März Mitglied der umstrittenen Partei, weil er sich große Sorgen um die Euro- und Verschuldungspolitik gemacht habe.

Lambrou geht es darum, die Diskussion über die Eurorettung wieder anzuheizen – ein Thema, das die großen Parteien derzeit nicht berücksichtigten, wie er sagt. Er hofft auf denselben Effekt wie bei den Grünen, die als junge Partei vor Jahren mit dem damals geschmähten Thema Umweltpolitik angetreten waren. „Und jetzt haben sie sich etabliert.“ Wichtig für Lambrou ist es, dass klar wird, dass die AfD weder mit Rechtspopulisten noch Rechtsextremen zusammenarbeiten dürfe.

Auch Simon Roger reagiert vorsichtig auf die Anfrage der FR. Der 42-Jährige kandidiert im Wahlkreis 30 für den Landtag und hat mit Vorurteilen zu kämpfen. Er sei in die AfD eingetreten, weil er viele Jahre in einer Bank gearbeitet und mitbekommen habe, wie die Politik Banken rettet – „und somit die Investoren, aber nicht den kleinen Mann“. Das habe ihn wütend gemacht. Er fordert, das Problem offen zu diskutieren und den „Eurozwang“ abzuschaffen.

Mario Zaleski, der für die AfD für den Bundestag kandidiert, ist ebenfalls in die Partei eingetreten, weil er die Bankenrettungspolitik als nicht richtig erachtete. Der Kaufmann und Koch will Ideen nach vorne tragen, konservative Ideen weiter schützen. „Das hat aber nichts mit Extremismus zu tun.“ Der 59-Jährige hat den Kreisverband Wiesbaden der AfD aufgebaut, ist aber Realist genug, dass es mit dem Direktmandat nichts werden wird. „Aber ich freue mich über jedes Prozent.“

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mischt sich ebenfalls in das Wahlkampfgeschehen ein. Alexander Hartmann hat die Partei mitgegründet. Seit 1998 tritt der 52-Jährige regelmäßig bei Wahlen in Wiesbaden an. Sogar für das Amt des Oberbürgermeisters hat Hartmann, der Chefredakteur der „Neuen Solidarität“ ist, das ein oder andere Mal schon kandidiert. In diesem Jahr tritt er als Direktkandidat für die Bundestagswahl und im Wahlkreis 31 für den Landtag an.

Ein Schwerpunkt der BüSo ist die Finanzpolitik. „Wir fordern ein Trennbankensystem, damit sich Banken entscheiden müssen, ob sie spekulieren oder Kundengelder verwalten“, sagt er und sein Parteikollege Josef Stalleicher pflichtet ihm bei. Der 62-Jährige setzt sich ebenfalls für „die Bändigung der Banken“ ein und war ebenfalls Mitbegründer der Partei. Auch er hat bereits mehrfach für den Bundestag und verschiedene Landtage kandidiert, zum Beispiel dem in Bremen. Josef Stalleicher ist Geschäftsführer der Nachrichtenagentur EIR und tritt im Wahlkreis 30 an.

Tobias Elsenmüller von den Piraten kandidiert ebenfalls für Bundes- und Landtag. Die Doppelkandidatur sei dem Wiedererkennungswert geschuldet und dem Personalmangel. „Damals wurde gesagt, der Junge, Frische kann es machen und so wurde ich aufgestellt“, sagt er. Mit 23 Jahren ist Elsenmüller einer der jüngsten Kandidaten in ganz Deutschland. Doch er fühlt sich reif für die große Politik. „Man wächst mit seinen Aufgaben.“ Seit 2010 ist er Mitglied der Piraten, seit 2011 im Vorstand tätig. Für Wiesbaden will er erreichen, dass der ÖPNV kostenlos genutzt werden kann. Auf Landes- und Bundesebene will er sich für Volksentscheide einsetzen.

Parteikollege Hendrik Seipel-Rotter ist ein paar Jahre länger bei den Piraten, sitzt seit 2011 im Stadtparlament und hat konkrete Vorstellungen, was er aus der Stadtverordnetenversammlung mit in den Landtag nehmen will. Er kandidiert für den Wahlkreis 31. „Ich will dem Ausländerbeirat und dem Jugendparlament mehr Rechte einräumen“, sagt er. Geht es nach dem 42-Jährigen, sollen die Gremien Antragsrechte erhalten. Dafür müsse jedoch die Hessische Gemeindeordnung geändert werden.

Fragt man den Wiesbadener PR-Berater weiter nach seinen Zielen, kommt wie aus der Pistole geschossen: „die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde“, „Bildung, die nicht mehr vom Einkommen abhängig ist“ und „mehr Transparenz“. Seipel-Rotter engagiert sich seit seinem 17. Lebensjahr in der Politik, war erst Mitglied in der SPD, dann in der Linken, wechselte aber wegen dem Teilhabegedanken und der Basisdemokratie zu den Piraten. Seiner Partei traut er sogar zu, auf Hessen- und Bundesebene die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken .

Für die NPD in den Bundestag will Daniel Knebel.

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