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Landtagswahl Hessen als Ökomodellregion

Die Grünen verabschieden ihr Programm für die Landtagswahl. Langfristig wollen sie ein Flatrate-Ticket für alle Nahverkehrsnutzer.

S-Bahn
Die Grünen wollen sich für den Nahverkehr in Hessen einsetzen - unter anderem mit einem Flatrate-Ticket. Foto: Ralph Peters (imago stock&people)

Hessens Grüne setzen im Landtagswahlkampf auf ihre klassischen Themen Klimaschutz, Ökolandbau und Verkehrswende. Langfristiges Ziel ist ein kostengünstiges landesweites Flatrate-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger. Schneller will die Partei die Sanierung von Schultoiletten anpacken. Bis Ende der nächsten Legislaturperiode soll sich kein Schüler mehr vor einem WC-Besuch ekeln müssen. So steht es in dem Programm zur Landtagwahl am 28. Oktober, das rund 300 Teilnehmer der Landesmitgliederversammlung am Samstag in Wiesbaden verabschiedet haben.

In den viereinhalb Jahren Koalition mit der CDU sei viel erreicht worden, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Wir sind Spitze beim Ökolandbau und auf der Aufholjagd bei den erneuerbaren Energien.“ Die Sozialkürzungen der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch seien revidiert. „Wenn man sich ehrgeizige Ziele gibt, kann man auch etwas erreichen“, sagte Al-Wazir. Da unterscheide sich seine Partei von der FDP, die prinzipiell gegen alles sei – etwa gegen die Citybahn in Wiesbaden oder jedwede Windräder. Den Linken warf er vor, politische Verantwortung zu scheuen.

Als Zwischenziel setzen die Grünen für 2025 die Senkung schädlicher Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Fünf Jahre später soll dann die Marke 55 Prozent erreicht sein. Den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen von aktuell 13,5 Prozent wollen die Grünen verdoppeln, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode weiter mitregieren können.

„Ich möchte, dass Hessen Ökomodellregion von Deutschland wird“, wünschte sich Umweltministerin Priska Hinz. Der Schutz des Grundwassers müsse vorangetrieben werden. Wer ihm mit Nitrat, Medikamenten und Plastik schade, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Einträge, die nicht abzustellen seien, sollten technisch gefiltert werden. „Wir müssen dann die Kläranlagen aufrüsten.“

Kontroverse Debatten waren am Samstag rar. Meinungsunterschiede gab es unter anderem bezüglich der Limits für die Bodenversiegelung. Der Entwurf sah kein Limit vor, über einen Änderungsantrag kam „unter zwei Hektar pro Tag“ in das Programm. Die Wetterauer Grünen versuchten erfolglos, den Wert auf ein Hektar pro Tag zu drücken.

Mehr Glück hatten die Frankfurter Parteifreunde. Sie setzten gegen den Widerstand des Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann durch, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Er hatte mit den Inhalten der Verfassungsreform diskutiert. Wohingegen der Vorstoß aus Gießen scheiterte, den Numerus Clausus für das Grundschullehramt abzuschaffen. In einer emotionalen Rede hob eine Delegierte aus Darmstadt in der Diskussion über das Sicherheitskapitel hervor, dass bei dem Thema Demokratie und Recht die Gemeinsamkeit mit der CDU definitiv ende. „Wir haben schmerzliche Dinge hinnehmen müssen“, sagte sie und erinnerte an die Differenzen rund um die Aufklärung um die Morde des NSU. Der Mord der Neonazis an Halit Yozgat in Kassel werde wohl nie aufgeklärt. Sie blieb die einzige kritische Stimme.

Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hatte zu Beginn des Treffens die Parteifreunde ermuntert, ihre Arbeit in Wiesbaden fortzusetzen. Die Energiewende sei mit 1000 Windrädern auf einem guten Weg, die Qualität sei trotz kostenloser Kitaplätze nicht aus dem Blick geraten. Und das 365-Euro-Schülerticket sei von „Symbolkraft für ganz Deutschland und für grüne Verkehrspolitik“. Sie bescheinigte den Parteifreunden, ohne viel Tamtam viel erreicht zu haben. „Ihr habt nicht so viel Lärm gemacht.“ In diesen internationalen unruhigen Zeiten, so Baerbock, benötigten die Menschen Heimat und Verlässlichkeit.

Ein Gedanke, den auch Al-Wazir in seiner Rede aufnahm. Aufgabe sei, jenen etwas entgegenzusetzen, die an der Spaltung der Gesellschaft arbeiten. Das gelinge am besten, wenn möglichst viele Menschen am 28. Oktober von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten: „Ich will, dass die Wahlbeteiligung so hoch ist, dass auch im nächsten Landtag keine Rechtsextremen und Rassisten sitzen.“

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