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Landtagswahl Frankfurter Wahlkreis wird neu zugeschnitten

Paukenschlag vor der Landtagswahl: Die Frankfurter Parteien müssen ihre Kandidaten neu aufstellen, denn der Landtagswahlkreis I muss neu organisiert werden.

Roman Poseck
Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, nimmt Platz. Foto: dpa

Die Frankfurter Parteien müssen ihre Landtagskandidaten neu aufstellen. Wenige Monate vor der Wahl am 28. Oktober muss der Landtag das Wahlgesetz korrigieren. Der Frankfurter Landtagswahlkreis I wird neu zugeschnitten. Das hat der Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch entschieden.

„Dass es schwierig wird, liegt in der Natur der Sache“, räumte Gerichtspräsident Roman Poseck ein. Die „Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze“ besäßen aber eine „überragende Bedeutung“.

Der Gerichtspräsident bedauerte, dass der Landtag die Chance zu einer umfassenden Wahlkreisreform in dieser Legislaturperiode versäumt habe. Es „wäre wünschenswert gewesen“, wenn dieses Vorhaben nicht in die nächste Periode geschoben worden wäre, sagte Poseck. 

Wahlkreise sollen annähernd gleich viele Wahlberechtigte umfassen, damit ihre Stimmen etwa das gleiche Gewicht haben. Das im Dezember verabschiedete Landtagswahlgesetz erlaubt eine maximale Abweichung um 25 Prozent. Auch Gerichtspräsident Poseck betonte, Abweichungen von mehr als 25 Prozent seien „nicht hinnehmbar“. Da der durchschnittliche hessische Wahlkreis rund 80 000 Wahlberechtigte umfasst, reicht die erlaubte Spanne von etwa 60 000 bis 100 000 Wahlberechtigten. 

Im Wahlkreis 34 (Frankfurt I), dem Wahlkreis für den Frankfurter Westen, wohnten zu wenige Menschen. Dort lag die Abweichung bei 27,16 Prozent. 

Falsche Zahlen gemeldet

Das war im März bekannt geworden. Die Stadt Frankfurt hatte vorher falsche Zahlen über die Wahlberechtigten nach Wiesbaden geliefert, nach denen der Wahlkreis in Ordnung gewesen wäre. Nun wird vermutlich ein angrenzender Frankfurter Stadtteil dem Wahlkreis 34 zugeschlagen. 

In diesem Punkt setzte sich die SPD-Landtagsfraktion mit ihrer Klage durch. Dagegen zog sie im Laufe der gut fünfstündigen Gerichtsverhandlung ihr Ansinnen zurück, dass der Landtag noch mindestens zwei weitere Wahlkreise neu zuschneiden muss – nämlich die Wahlkreise 30 (Wiesbaden I) und 41 (Main-Kinzig II). 

Dort waren die Abweichungen zum 31. Dezember 2015, an denen sich das Gesetz orientiert hatte, noch zulässig gewesen. Nach den Zahlen von Ende 2016 betrug die Abweichung dann mehr als 25 Prozent.

Der Staatsgerichtshof billigte es aber, dass das Land Daten herangezogen hatte, die zwei Jahre alt waren, weil noch keine neueren vorlagen. SPD und FDP hatten vorgeschlagen, Zahlen von der Bundestagswahl im September 2017 zu nutzen. Die sind aber nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht brauchbar, da bestimmte Gruppen nur bei Bundestagswahlen abstimmen dürfen. Das Gericht hielt dieses Argument für nachvollziehbar. 

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