Lade Inhalte...

Landtag SPD besteht auf NSU-Ausschuss

Im April 2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen - ein Mord des rechtsextremen NSU, wie sich herausstellte. Zur Aufklärung von Versäumnissen bei der Aufklärung des Verbrechens fordert SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Einrichtung einer Landtags-Kommission.

Schweigeminute für Halit Yozgat vor dem Kasseler Internetcafé, in dem er getötet wurde. Foto: dpa

Die SPD dringt darauf, die Merkwürdigkeiten um den Mord der rechtsextremen NSU in Kassel aus dem Jahr 2006 aufzuarbeiten. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, schrieb jetzt die Kollegen der anderen Fraktionen an. Er will erreichen, dass der Landtag eine Kommission zur Aufarbeitung der Vorgänge einsetzt.

Hessen als "unrühmliche Ausnahme"

„In jedem betroffenen Bundesland und im Bund hat es eine konsequente Aufarbeitung gegeben“, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau. „Nur Hessen bildet bisher eine Ausnahme – eine unrühmliche Ausnahme.“ Ziel der SPD ist eine Parlamentskommission, die sich mit der Aufarbeitung und den Konsequenzen beschäftigt. „Das eine ohne das andere geht nicht“, betonte Schäfer-Gümbel.

CDU und Grüne hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Regierung eine Expertenkommission berufen solle. Dabei ist aber nicht von der Aufarbeitung der Versäumnisse die Rede, sondern lediglich von Konsequenzen für Polizei und Verfassungsschutz. Ziel sei es, „Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund“ zu machen, heißt es im Koalitionsvertrag. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es noch keine konkrete Planung für dieses Gremium. Schäfer-Gümbel kündigte an, mit den Fraktionen über eine Parlamentskommission mit weitergehendem Auftrag zu reden.

Falsche Zeit und falscher Ort

Die Grünen hatten vor der Landtagswahl im September gemeinsam mit der SPD die Einsetzung einer landeseigenen Kommission gefordert, welche die Akten zur NSU genauestens auf die hessischen Aspekte hin analysieren solle. In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich die Grünen nach den Worten ihres Innenpolitikers Jürgen Frömmrich mit der CDU darauf, „dass wir das nach vorne diskutieren“. Hier gelte die Koalitionsvereinbarung. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit der Thematik beschäftigen soll.
Im April 2006 war der Kasseler Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen worden. Täter sollen nach den Ermittlungen die Terroristen der rechtsextremen Gruppierung NSU gewesen sein.

Zur Tatzeit hatte sich ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort aufgehalten. Er will nichts von den Schüssen mitbekommen haben und meldete sich nicht auf die Aufrufe der Polizei. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und im Münchner NSU-Prozess gab der Verfassungsschützer an, er sei lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum