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Landtag Koalition entlastet Beuth

Palantir-Ausschuss verabschiedet Zwischenbericht gegen Opposition.

Innenministerium
Hat sich laut CDU und Grünen nichts vorzuwerfen: Peter Beuth. Foto: dpa

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Dienstag in Wiesbaden einen Zwischenbericht verabschiedet, der die Sicht der Koalition von CDU und Grünen widerspiegelt. Darin wird Innenminister Peter Beuth (CDU) von Vorwürfen in Zusammenhang mit der Anschaffung einer Analysesoftware des US-Herstellers Palantir für die hessische Polizei entlastet. 

Laut dem Bericht sei die Beschaffung des Systems „notwendig“ und „rechtmäßig“ gewesen, urteilte CDU-Obmann Holger Bellino. Mit dem System, das hier unter dem Namen „Hessendata“ verwendet wird, seien Anschläge verhindert worden. 

Nach Bellinos Ansicht bestand die Vergabe „aus zwei regulären, rechtmäßigen Vergabeverfahren – ein dringliches für den Einsatz in den ersten zwölf Monaten und eines für den anschließenden Betrieb der Software“. Die Opposition sieht sich hingegen durch die Arbeit des Ausschusses in ihrer Auffassung bestätigt, dass Alternativen zur Vergabe an Palantir nicht ernsthaft geprüft worden seien. Die Vergabe sei „in rechtswidriger Weise“ erfolgt, weil ebenfalls geeignete Unternehmen nicht in den Auswahlprozess einbezogen worden seien, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt. 

Sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich zeigt sich auch verwundert, „wie das im üblichen Auswahlverfahren eigentlich zuständige Landeskriminalamt zugunsten des vom Innenministerium offenkundig vorgezogenen Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet“ worden sei. SPD, FDP und Linke stimmten daher gegen den Zwischenbericht. Sie wollen Anfang des Jahres Minderheitenberichte vorlegen. 

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