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Landtag „Kein Wort zur Zukunft“

Die Opposition weist im Landtag auf Probleme hin und vermisst Antworten von Ministerpräsident Bouffier.

Wenn ein Regierungschef am Ende einer Wahlperiode ans Mikrofon tritt, zieht er normalerweise Bilanz oder breitet seine Pläne für die Zukunft aus. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zog bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Landtag nur kurz Bilanz und blickte gar nicht in die landespolitische Zukunft. Stattdessen konzentrierte sich der Christdemokrat ganz auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und anderen Demokratieverächtern.

Sein Herausforderer bei der Landtagswahl am 28. Oktober, der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, rügte: „Sie haben heute eine Chance verpasst, Herr Bouffier. Wenn es nach mir ginge, allerdings auch die letzte in diesem Parlament.“ Der Landtag tagt am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zum letzten Mal vor der Landtagswahl – und möglicherweise auch das letzte Mal bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar.

Bouffier hatte gelobt, dass kein Land so viel pro Kopf für Bildung ausgebe wie Hessen, die Zahl der Arbeitslosen niedrig sei und Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur geflossen seien. „Sie haben kein Wort zur Zukunft gesagt“, antwortete Schäfer-Gümbel und führte Probleme an beim Bau bezahlbarer Wohnungen, in der Verkehrspolitik oder bei der Polizei, die Überstunden mit sich herumschleppe.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock befand: „Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, wo Sie dieses Land hinführen wollen nach dem 28. Oktober.“ Zum Wohnungsbau, zum demografischen Wandel, zur Digitalisierung oder zum aktuellen Dieselurteil habe Bouffier kein Wort in seiner Regierungserklärung verloren, beklagte Rock.

„Festival der Schnapsideen“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler stimmte Bouffier zu, dass man Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse. Genau das tue er aber nicht. „Was ist mit den Sorgen und Ängsten derjenigen, die unter Fluglärm leiden?“, frage Wissler. Was sei mit den Sorgen und Ängsten junger Afghanen, die nach dem Erreichen der Volljährigkeit die Abschiebung befürchten müssten?

Damit habe sich weder die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten befasst noch der CDU-Landesparteitag am Wochenende. Dort habe stattdessen ein „Festival der Schnapsideen“ stattgefunden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg nahm Bouffier in Schutz. Es sei die SPD gewesen, die dem Ministerpräsidenten nur eine Redezeit von 20 Minuten zugebilligt habe, weshalb er nicht alle Themen habe ansprechen können, stellte Boddenberg fest. Außerdem stünden alle Themen von Wohnungsbau bis zum Dieselurteil ohnehin noch auf der Tagesordnung des Landtags für diese Woche.

Die SPD fand diese Begründung nicht nachvollziehbar. Schließlich habe Bouffier trotz der vereinbarten 20 Minuten Redezeit insgesamt 26 Minuten lang gesprochen. Regierungsmitglieder dürfen von den verabredeten Redezeiten abweichen.

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