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Landtag in Wiesbaden Bildung soll Sache des Landes bleiben

FR-Leser diskutieren im Landtag mit Abgeordneten über Mängel an den Schulen und die Zuständigkeit der Länder.

Besucher
Die Besucher des Landtags wollen von den Abgeordneten Antworten zum Thema Bildung. Foto: Michael Schick

Wenn Schüler von einem Bundesland in ein anderes wechseln, kann der Übergang schwerfallen. Denn jedes Land hat sein eigenes Schulsystem. Muss das sein?

Die Frage treibt viele der rund 50 Leserinnen und Leser der Frankfurter Rundschau um, die am Mittwoch den hessischen Landtag besichtigen und mit Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren. Andreas Hofmeister (CDU) antwortet, er halte den Föderalismus für richtig. Auf diese Weise sei es leichter, auf lokale Besonderheiten zu reagieren. „Schule stellt immer neue Herausforderungen“, sagt Daniel May (Grüne). Auch er spricht sich für föderale Strukturen in der Bildungspolitik aus. Auf Landesebene sei es leichter als bundesweit, Dinge schnell zu verändern.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der SPD-Politiker Günter Rudolph wünschen sich durchaus Veränderungen. Die beiden Oppositionsabgeordneten dringen darauf, das Kooperationsverbot zu lockern. Es verbietet dem Bund bisher, Geld für die Sanierung von Schulgebäuden bereitzustellen. Das sollte sich ändern, sagen Wissler und Rudolph. Das Thema Bildung liegt der Besuchergruppe besonders am Herzen. „Vor der Wahl wird viel über Bildung geredet und dann verändert sich doch nichts“, klagt Leser Karl-Heinz Scheubach. Er berichtet von einer Schule in Frankfurt, an der seit einem Jahr die Duschen nicht mehr benutzt werden könnten. Die Rohre seien von Legionellen befallen. „Da müsste man nur einmal das Wasser ein bisschen heißer aufdrehen, dann hätte sich die Sache erledigt“, zeigt er sich überzeugt. Nur fühle sich niemand zuständig.

Stefan Müller von der FDP und der Grüne Daniel May verweisen darauf, dass die Landkreise für die Sanierung von Schulgebäuden verantwortlich seien. Linken-Politikerin Wissler hingegen weist darauf hin, dass die Kommunen vom Land mit finanziellen Mitteln ausgestattet würden. „Es bringt nichts, die Verantwortung hin- und herzuschieben“, meint Wissler.

Einige der Besucherinnen unterrichten selbst an Schulen und berichten von fehlenden Lehrkräften und sanierungsbedürftigen Gebäuden. „Es ist wichtig, dass wieder mehr Ruhe in den Schulalltag kommt“, sagt eine Leserin, die an einer Integrierten Gesamtschule arbeitet.

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