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Landtag in Hessen Stoff für Empörung

Es ist Vorwahlkampf, die Opposition sieht rot. Die FR-Kolumne aus dem Landtag in Hessen.

Landtag
Der Landtag in Hessen. Foto: dpa

Was haben „Die fünfte Kolonne“, das Wort „Zwangsarbeit“, die Straßenbeiträge und die Anzeigenkampagne der schwarz-grünen Koalition gemein? All diese Stichworte lieferten Stoff für Empörung in dieser kurzen, aber ereignisreichen Woche im Landtag. Die Vorzeichen des Wahlkampfs sind unübersehbar. Die Nervosität steigt. Dabei soll es erst nach den Sommerferien damit richtig losgehen. Doch das Blut der Parlamentarier gerät zunehmend in Wallung.

Ob die Lehrergewerkschaft GEW die „fünfte Kolonne der Linkspartei“ sei, hatte CDU-Abgeordneten Armin Schwarz gefragt. Anlass war deren Kritik am Stand der Bundeswehr auf dem Hessentag. Schwarz brachte damit SPD, FDP und Linke gegen sich auf. Erst recht, als Gerhard Merz (SPD) aus Wikipedia zitierte: „Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung im Interesse einer fremden aggressiven Macht ist.“ Das, Herr Schwarz, ging voll daneben.

Gleiches gilt für Marjana Schott von der Linkspartei, die in ihrem Redebeitrag von „Zwangsarbeit“ für Hartz-IV-Bezieher sprach. Jürgen Frömmrich (Grüne) tobte von seiner Abgeordnetenbank aus. Wieder war es Merz, der am Rednerpult stand und sich diese Wortwahl verbat. Zu Recht.

Die SPD sieht rot. Anders lässt sich die Situation nicht beschreiben, als die schwarz-grüne Regierungskoalition es ablehnte, den SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss weiter zu beraten. „Tiefpunkt des Parlamentarismus in Hessen“, nannte das Günter Rudolph (SPD). „Zum Ende der Legislaturperiode kennt die Arroganz der Macht keine Grenzen mehr.“ Auch die Linksfraktion war außer sich. „So was habe ich noch nie erlebt“ mokierte sich Herrmann Schaus.

Was eine Aufregung in den drei Plenartagen. Gefolgt von einem Freitag, bei dem eigentlich die Eröffnung des Hessentags in Korbach die Herzen der Landespolitik hätte höher schlagen lassen müssen. Doch der Blick in die Zeitung verdarb dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, jedwede Vorfreude auf das große Fest. In mehreren Zeitungen hatte das CDU-geführte Sozialministerium in großen Anzeigen über die teilweise Abschaffung der Kindergartengebühren informiert. „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“, echauffierte sich der Sozialdemokrat. Damit sei „eine rote Linie“ überschritten.

Wie gesagt, es gab viel Stoff für Empörung und recht wenig Training für die Lachmuskeln. Wäre da nicht der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz gewesen. Darin steht, dass er keine Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung hat. Komisch, just um die geht es doch darin.

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