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Landtag in Hessen Mit dem Diesel in den Landtag

Stefan Naas kümmert sich ab dem 18. Januar im hessischen Landtag für die FDP um Wirtschafts- und Kulturpolitik – ein Porträt.

Neuer FDP Landtagsabgeordnete Stefan Naas
Stefan Naas war neun Jahre Bürgermeister in Steinbach. Foto: Monika Müller

Neun Jahre lang war Stefan Naas Bürgermeister seiner Heimatstadt Steinbach. Dennoch ist der erstmalige Einzug in den Landtag für den FDP-Politiker auch so etwas wie eine Rückkehr. Von 2006 an hatte Naas bereits drei Jahre lang die Möglichkeit, die hessische Politik aus nächster Nähe kennenzulernen – zunächst als Referent im Finanzministerium, später war er dann im Wirtschaftsministerium für die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Landtag zuständig.

Mit Wirtschaftsthemen wird sich der 45-Jährige in den kommenden fünf Jahren wieder intensiver befassen. Bei ihrer ersten Klausurtagung haben ihn seine neuen Kollegen der Landtagsfraktion zum wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt. Darüber hinaus wird er die FDP-Positionen in Sachen Kulturpolitik vertreten.

Dabei hat er es jeweils mit Ministern der Grünen zu tun – mit Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und der neuen Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn. Ihnen verspricht er eine „kritisch-konstruktive“ Oppositionsarbeit. Wobei in der Kulturpolitik die konstruktive Komponente überwiegen dürfte, während Tarek Al-Wazir auch den rhetorischen Raufbold Naas kennenlernen wird.

Etwa bei der Frage der Dieselfahrverbote. Da wolle er Al-Wazir und die Regierung stellen, kündigt Naas an. Es könne nicht sein, dass die Besitzer von Dieselautos quasi enteignet werden. Das gilt auch für den FDP-Politiker selbst. Deshalb werde er mit seinem dunkelblauen Diesel-Golf zu den Sitzungen nach Wiesbaden kommen, sagt er. „Da verlasse ich mich auf das Versprechen des Ministerpräsidenten.“ Schließlich habe Volker Bouffier (CDU) im Wahlkampf zugesagt, dass es keine Fahrverbote geben werde.

Weitere Themen, um die er sich im Landtag bevorzugt kümmern wolle, seien die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und der Ausbau der hessischen Verkehrswege. Trotz eines grünen Verkehrsministers hänge das Land auch auf der Schiene zurück, moniert der neue wirtschaftspolitische Sprecher der FDP.

Keine Berührungsängste

„Die ICE-Strecken Frankfurt–Fulda und Frankfurt–Mannheim müssen dringend ausgebaut und die Regionaltangenten Süd und West schnell vorangebracht werden.“ Aber auch in die Straßen müsse Hessen mehr investieren, um „Stauzentren“ wie die A5 und die A3 zu entlasten.

Auch in manchen anderen Fragen - etwa beim Thema Windräder - vertritt Stefan Naas konträre Positionen zu den Grünen. Politische Berührungsängste mit Vertretern der Umweltpartei hat er aber nicht. So hat Naas als Fraktionsvorsitzender der FDP im Hochtaunus-Kreistag mit den Vertretern der Grünen gemeinsame Anträge eingebracht, etwa als es um die finanzielle Schieflage des gemeinsamen Müllkonzerns von Hoch- und Main-Taunus-Kreis ging. Und in Steinbach hat er als Bürgermeister der grünen Stadträtin Hadmut Lindenblatt sogar das wichtige Finanzressort zugeteilt – obwohl seine FDP im Stadtparlament eigentlich mit der SPD gemeinsame Sache macht.

Lindenblatt übt ihr Amt ehrenamtlich aus. Und auch ansonsten waren in der 10 500-Einwohner-Kommune am Taunusrand in den vergangenen Jahren kreative Lösungen gefragt, die nicht immer mit der reinen liberalen Lehre übereinstimmten. „Innerhalb der Spielregeln das Maximum für die Stadt herausholen“, nennt Naas das.

So hat Steinbach enorm von den Fördertöpfen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ profitiert. Zahlreiche soziale Projekte, aber auch ein neuer Spielplatz, ein kleiner Stadtpark und der Wiederaufbau des 2013 abgebrannten Bürgerhauses waren dadurch möglich. Mehr als vier Millionen Euro seien auf diese Weise seit 2013 in die finanziell klamme Stadt geflossen, rechnet Naas vor.

Dass er mitten in der laufenden Amtszeit als Bürgermeister das Rathaus verlässt, sei nicht optimal, räumt er ein. Allerdings sieht er die Stadt gut aufgestellt. So seien fast alle städtischen Gebäude in den vergangenen neun Jahren saniert worden – nur noch das Feuerwehrgerätehaus und das Rathaus fehlten. Gleichzeitig habe man die Schulden von rund 20 Millionen Euro auf die Hälfte abbauen können, auch mit Hilfe des vom Land aufgelegten Schutzschirm-Programms.

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