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Landtag in Hessen Froschkonzert mit Bouffier

Die Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Parteien sind in unserer Demokratie ein hohes Gut. Die Kolumne aus dem Landtag in Hessen.

Hessischer Landtag
Der hessische Landtag. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Auf einer Geburtstagsfeier erzählte mir eine Bekannte vom Besuch des hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst in ihrer Firma. „Der war ja ganz menschlich.“ Aus Sicht eines Wahlkampfstrategen hat Boris Rhein (CDU) demnach alles richtiggemacht. Was die Bekannte bedauerte: Der Minister hatte nicht viel Zeit, weil er anschließend noch ein Bundesverdienstkreuz verleihen musste. Ein Termin, der wegen der anstehenden Landtagswahl keinen Aufschub gestattete.

Drei Monate vor einem Wahltermin ist Schluss mit Orden verleihen. So steht es in einem Erlass der Bundesregierung. Noch früher endet die Frist, in der die Regierung ihre letzte Leistungsbilanz präsentieren darf: Ganze fünf Monate muss sich Schwarz-Grün in Wiesbaden jetzt die Lobeshymnen über die eigene Arbeit verkneifen. Es sei denn, es gibt einen fachlichen Anlass. So wie diese Woche, als das hessische Schülerticket ein Jahr alt wurde.

Mit der Übergabe von Förderbescheiden können sich die Landespolitiker bis sechs Wochen vor dem 28. Oktober Zeit lassen. Hessens CDU-Finanzminister Thomas Schäfer bekommt demnach keinen Ärger, wenn er dieses Wochenende dem Kultur- und Heimatverein Weipoltshaus die Zusage für einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro übergibt. Die Sechswochenfrist gilt auch für Landtagabgeordnete, die einzeln eine Schule besuchen wollen. Die Sommerferien endeten zu deren Glück schon elf Wochen vor dem Wahltermin. Und so kam es, dass so viele Politiker zu Einschulungsfeiern in ihren Wahlkreisen ausschwärmten, dass die Landtagskorrespondentin den Überblick verlor. Angeblich gibt es auch einen Erlass über die Besuche von Polizeistationen. Leider blieb die Pressestelle des Innenministeriums am Freitag eine Antwort zu diesem Thema schuldig.

Warum dieser ganze Fristenzirkus? Die Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Parteien sind in unserer Demokratie ein hohes Gut. Der Rechtsstreit um den „Tag der offenen Tür“ in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei acht Tage vor der Bundestagswahl 2005 ist vielen Politprofis noch gut in Erinnerung. Eine Grundsatzentscheidung zu Fragen von Legitimität und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Landesregierungen. Sie ging zugunsten der Regierung des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck aus. Geklagt hatte die CDU-Fraktion. Derlei Streitigkeiten über die Abgrenzung von erlaubter Öffentlichkeitsarbeit und unerlaubter Wahlwerbung im Vorfeld von Bundes- und Landtagswahlen sind keine Einzelfälle. Es gibt mehrere Rechtsprechungen dazu. Die hessische Staatskanzlei jedenfalls will kein Risiko eingehen. Sie wird in diesem Wahljahr keinen „Tag der offenen Tür“ veranstalten.

Es gibt ja noch andere Möglichkeiten, seine Partei mit Wohltaten ins Gespräch zu bringen: Für Donnerstag hatte die CDU alle frisch eingeschulten Kinder samt einer Begleitperson zu in den Freizeitpark Taunus-Wunderland eingeladen. Der Eintritt war kostenlos, sie mussten nur eine Schultüte mitbringen. Dort erwartete die kleinen Gäste alles, was ihre Herzen höher schlagen lässt: ein Big-scooter, ein Hexenstuhl, ein Spukhaus, ein Froschkonzert, eine Rollende Tonne und – Landesvater Volker Bouffier.

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