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Landtag in Hessen Abgeordnete sollen fast 8000 Euro verdienen

Der Hessische Landtag erhöht die Diäten der Abgeordneten um 2,9 Prozent - so stark wie nie in den vergangenen Jahren.

Hessischer Landtag
Die Diäten der hessischen Abgeordneten sollen steigen. Foto: dpa

Die hessischen Landtagsabgeordneten profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage. Ihre Diäten erhöhen sich zum 1. Juli um 2,9 Prozent. Die Grundentschädigung beträgt dann 7975 Euro im Monat. Derzeit sind es 7729 Euro.

Der Anstieg fällt so stark aus wie noch nie seit 2008. Damals hatten CDU, SPD und FDP beschlossen, dass die Entlohnung der 110 Abgeordneten der Entwicklung bei den Einkommen in der Gesamtbevölkerung folgt.

Durch diesen Mechanismus stiegen die Diäten in Größen zwischen 0,44 Prozent (2008) und 2,8 Prozent (2009 und 2011) an. Mit 2,9 Prozent wird ein neuer Höchststand erreicht.

Für die Jahre 2015 und 2016 hatte die schwarz-grüne Koalition die Erhöhung ausgesetzt. 2015 gab es eine Nullrunde, 2016 eine einprozentige Anhebung, womit sich die Koalition an ihren eigenen Vorgaben für die Beamten orientierte. 

Die aktuelle Berechnung wurde wie in jedem Jahr von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) vorgelegt und bezieht sich auf Angaben des Statistischen Landesamts. Danach steigen die Bezüge für einfache Abgeordnete zum 1. Juli auf 7975 Euro. Der Landtagspräsident und die fünf Fraktionsvorsitzenden erhalten 11 952 Euro im Monat. Die fünf Vizepräsidenten bekommen 9963 Euro. Die monatliche Kostenpauschale, von der Abgeordnete unter anderem Bürokosten tragen, wird auf 601 Euro erhöht.

Seit der Festlegung der Berechnungsgrundlage 2008 muss es keine Landtagsdebatte über die Diäten geben. Solange keine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung setzt, kommt die Anhebung automatisch.

Im vergangenen Jahr hatte das Statistische Landesamt seine Berechnungsgrundlage verändert und dafür die Zustimmung des Parlaments erhalten. Angewandt wird der sogenannte Nominallohnindex und nicht mehr der vorher verwendete Reallohnindex. Die Statistiker hatten nach Angaben der Koalition diese Änderung empfohlen, um die Einkommensentwicklung besser widerzuspiegeln. Im vergangenen Jahr bescherte diese neue Grundlage den Abgeordneten 21 Euro mehr, als es durch den alten Index gegeben hätte.

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