Lade Inhalte...

Landtag Bouffiers Aufruf gegen Rechtsextremismus

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnt im Landtag vor „Extremismus, Antisemitismus und Menschenverachtung“. Die Opposition lobt zwar die Worte, vermisst aber die Taten.

Plenarsitzung im hessischen Landtag
Tarek Al-Wazir (l, Bündnis90/Die Grünen), hessischer Wirtschaftminister und stellvertretender hessischer Ministerpräsident, und Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, im Plenarsaal. Foto: dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschworen und vor „Extremismus, Antisemitismus und Menschenverachtung“ gewarnt. In einer Regierungserklärung am Dienstag im Hessischen Landtag nahm Bouffier aber zugleich Teile der Demonstranten von Chemnitz in Schutz. Sie hätten lediglich das Demonstrationsrecht in Anspruch genommen, betonte Bouffier.

„Nicht jeder, der Kritik, Ängste und Sorgen zum Ausdruck bringt, ist ein Nazi“, erklärte der Regierungschef. Es brauche aber „eine klare Grenzziehung zwischen engagiertem Protest, deutlichem politischen Meinungsstreit auf der einen Seite und Ausgrenzung, Aufstachelung zum Hass und bewusste Vermischung der Grenzen zum Extremismus auf der anderen Seite“. Nach einem Tötungsdelikt im sächsischen Chemnitz waren vor zwei Wochen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straße gegangen, darunter Neonazis, Vertreter der AfD, von Pegida und der Organisation Pro Chemnitz.

Alle Fraktionen im Landtag stimmten Bouffiers Aufruf gegen Rechtsextremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu. Allerdings hielt die Opposition dem CDU-Politiker vor, er lasse seinen Worten keine Taten folgen.

„Wo war denn die Stimme aus Hessen nach den Hetzjagden von Chemnitz?“, fragte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wo waren Sie in Köthen, als Demonstranten ,Nationaler Sozialismus - jetzt, jetzt, jetzt‘ gerufen haben?“ Der Sozialdemokrat widersprach der Auffassung, man könne die Mitläufer dieser Demonstrationen nicht für solche Vorfälle verantwortlich machen. „Jeder Einzelne hat eine Verantwortung dafür, hinter welcher Fahne er herläuft“, urteilte Schäfer-Gümbel.

Redner von SPD, Grünen und Linken wandten sich deutlich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Janine Wissler (Linke) als „Stichwortgeber“ für rechte Demonstranten bezeichnete. SPD-Chef Schäfer-Gümbel sagte, man müsse ein Fragezeichen an Bouffiers Glaubwürdigkeit machen, da er seinem Unions-Kollegen Seehofer nicht Einhalt geboten habe.

Schäfer-Gümbel, Wissler und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nahmen Bezug auf Seehofers Satz, Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Das würde bedeuten, dass Migration verantwortlich sei für Probleme von der Wohnungsnot über die Klimakrise bis hin zu Kriegen, folgerte Wissler. „So ein Unsinn.“

Redner gehen auf AfD ein

Der Grüne Wagner formulierte: „Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration. Die Mutter aller Probleme ist die Infragestellung unserer Demokratie, die wir zurzeit erleben.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock wies den Vorwurf rechter Gruppen zurück, es gebe ein Versagen des demokratischen Systems. „Es gibt ein anderes Versagen. Es gibt ein Regierungsversagen“, sagte Rock. Die schwarz-grüne Regierung sei wichtige Fragen von der Einwanderungspolitik bis zur Digitalisierung nicht angegangen.

Auf der Tribüne folgten 15 Landtagskandidaten der AfD um die Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann eine Stunde lang der Debatte. Bouffier und andere Redner gingen direkt auf die AfD ein, die nach aktuellen Umfragen bei der Wahl am 28. Oktober erstmals in den Hessischen Landtag einziehen könnte.

Ministerpräsident Bouffier erinnerte daran, dass AfD-Mitglieder zum Sturm auf Funk- und Pressehäuser aufgerufen hatten, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hetzten und der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Nazidiktatur als „Fliegenschiss“ der Geschichte bezeichnet habe. Damit wende sich die AfD ab „von allen tragenden Prinzipien dieser Demokratie“. An dieser Stelle erhielt Bouffier nicht nur Applaus von seiner schwarz-grünen Koalition, sondern auch von der SPD.

Schäfer-Gümbel und Wissler warfen der CDU vor, sie finde zwar starke Worte gegen die AfD, beteilige sich aber nicht an Demonstrationen gegen die rechte Partei. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg entgegnete, seine Fraktion hege Zweifel, ob eine solche Demonstration dem Ziel diene. Entsprechende Zweifel habe es auch in den Reihen der SPD gegeben.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen