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Landtag Aus Versehen Linken-Antrag gebilligt

CDU und Grüne stimmen im Landtag einem Antrag der Linken zu - und bereuen es nur wenig später.

Landtag Wiesbaden
Die schwarz-grüne Koalition kassierte den Beschluss wenige Stunden später wieder. Foto: Boris Roessler (dpa)

Das gab es noch nie im hessischen Landtag: CDU und Grüne haben am Donnerstag einem Antrag der Linken zugestimmt  – aus Versehen. Danach sollen auch die Beschäftigten des Hessischen Rundfunks und der Studentenwerke ein kostenloses Jobticket erhalten. 

Doch die scheinbar Begünstigten sollten sich keinen allzu großen Hoffnungen hingeben. Die schwarz-grüne Koalition kassierte den Beschluss wenige Stunden später wieder, gemeinsam mit der FDP. Es sei ein „Missverständnis“ gewesen, erklärten die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und Grünen, Holger Bellino und Angela Dorn. Landtags-Vizepräsident Frank Lortz (CDU) entschied daraufhin, die Abstimmung zu wiederholen. Diesmal votierten CDU, Grüne und FDP gegen den Linken-Antrag. 

SPD und Linke drohen mit Überprüfung

Darauf reagierten SPD und Linke mit der Drohung, die Sache vom Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Es dürfe nicht sein, „dass hier in diesem Landtag so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Es gehe dabei um „eine tief demokratische Grundsatzentscheidung“, formulierte der Linke Hermann Schaus. 

Die Koalitionspolitiker Bellino und Dorn appellierten hingegen ebenso wie FDP-Mann Jürgen Lenders an SPD und Linke, „kollegial“ mit dem Versehen der anderen Seite umzugehen. So habe es Schwarz-Grün auch gehandhabt, wenn Oppositionsfraktionen die Hand an der falschen Stelle gehoben hätten.

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