Lade Inhalte...

Landtag Antrag zu Geflüchteten: FDP zieht Unmut auf sich

Weil die FDP glaubt, dass Flüchtlinge doppelt Sozialhilfe beziehen, stößt die Fraktion im Landtag auf massiven Widerstand.

23.02.2017 15:40
Kreisparteitag der Frankfurter CDU
Auch Norbert Bartelt (CDU) wehrte sich gegen die FDP-Kritik. Foto: Rolf Oeser

Mit einem Antrag zum Thema Flüchtlinge hat die FDP-Fraktion im hessischen Landtag den versammelten Unmut des Parlaments auf sich gezogen. Die Liberalen hatten gefordert, den illegalen Doppelbezug von Sozialleistungen bei Zuwanderern zu stoppen und ihre vollständige Registrierung zügig umzusetzen. Der Flüchtlingskoordinator der Landesregierung, Axel Wintermeyer, warf daraufhin der FDP «böswillige Verdrehung von Tatsachen» und «unsägliche Generalverdächtigungen» vor.

Es sei in Hessen kein Fall bekannt, bei dem ein Flüchtling doppelt Sozialhilfe bezogen hätte. 2015 und 2016 sei lediglich vier Mal aufgefallen, dass sich Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung doppelt Taschengeld abgeholt hätten, sagte Wintermeyer. Dies sei entdeckt und unterbunden worden.

Bei der Registrierung seien 54 Flüchtlinge aufgefallen, die Doppelidentitäten nutzten - eine verschwindend kleine Zahl angesichts von rund 100 000 Fällen. Der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt erklärte, dass seit Mai 2016 alle Asylsuchenden mit vollständigen biometrischen Daten registriert werden. Für die zuvor eingereisten Menschen sei dies nachgeholt worden.
Die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber sagte: «Wenn 100 000 Menschen ins Land kommen, dann gibt es auch Unehrliche.» Das sei bei allen Völkern so. Die FDP versuche, sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren. Ernst-Ewald Roth von der SPD nannte es «unerträglich», dass Flüchtlinge mit massenhaftem Sozialbetrug in Verbindung gebracht würden. (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen