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Landesverfassung Hessen Weg mit der Todesstrafe

Der Landtag in Wiesbaden unternimmt einen neuen Versuch, die 70 Jahre alte Landesverfassung zu entrümpeln. Die Todesstrafe soll endlich gestrichen werden. Zu den Vorschlägen zählt auch eine Privatisierungsbremse, die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden, die Herabsetzung des passiven Wahlalters und die Wohnungsversorgung als Staatsziel.

Stimmabgabe zur Verfassungsberatenden Landesverammlung am 30. Juni 1946. Foto: Historische Kommission für Nassa8

Zehn Jahre nach dem letzten gescheiterten Versuch unternimmt der hessische Landtag einen neuen Anlauf, die Verfassung des Landes zu entrümpeln. Seit bald 70 Jahren ist sie in Kraft – und es besteht kein Zweifel, dass sie der Reform bedarf. CDU und Grüne haben sich vorgenommen, das in einem Verfassungskonvent anzugehen, der viele Organisationen einbezieht.

Stolz begeht die hessische Politik jedes Jahr am 1. Dezember den Verfassungstag. Der historische Gedenktag ist allerdings, wie es Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) formuliert, „in weiten Teilen unserer Bevölkerung ein eher unbemerktes Ereignis“. Dabei hat der Stolz der Landesoberen auf die Verfassung seinen Sinn. Mit der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1946 erhielt Hessen als erstes Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verfassung.

Diese stellt die Menschenrechte in den Vordergrund und wirkt in manchem nach den Erfahrungen der Wirtschaftskrise wieder erfrischend modern – wie in Artikel 38: „Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen.“

Fast 70 Jahre nach dem Inkrafttreten der Landesverfassung hat sich aber auch vieles überholt. Auf schmerzhafte Weise augenfällig wird das in Artikel 21. Dort heißt es über Straftäter: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“ Zwar gilt dieser Satz seit 1949 nicht mehr, denn das übergeordnete Grundgesetz bestimmt in Artikel 102 klar und deutlich: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Doch gerade an dieser Stelle sind sich alle politischen Kräfte einig, dass die hessische Verfassung einer Reform bedarf. Wie weit die Neufassung allerdings gehen soll, ist seit Jahren zwischen den politischen Lagern strittig. Nie kamen die Parteien so weit wie in der Enquetekommission, die von 2003 bis 2005 Vorschläge erarbeitete. Doch am Ende konnten sich nur CDU, FDP und Grüne auf einen Kompromiss verständigen, während die SPD ausscherte.

Erster Aufschlag nach Ferien

Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Die schwarz-grüne Koalition will möglichst in Übereinstimmung mit den anderen Landtagsparteien einen Verfassungskonvent einberufen. Daran sollen neben den politischen Akteuren auch gesellschaftliche Gruppen beteiligt werden.

„Wir wollen uns bis Ende des Jahres darauf einigen, wie der Prozess gestaltet werden soll“, sagt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Nach den Sommerferien machen wir einen ersten Aufschlag.“ Federführend ist der Hauptausschuss des Landtags unter Vorsitz der Ex-Kultusministerin Karin Wolff (CDU).

Vier Punkte, die ihnen wichtig sind, haben CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Sie sollen der Bevölkerung in jedem Fall zur Abstimmung vorgelegt werden. Dazu zählen die Abschaffung der Todesstrafe, die Verankerung des Ehrenamts als Staatsziel, die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Herabsetzung des passiven Wahlalters.

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