Lade Inhalte...

Landessozialbericht Hessen Taten gegen Armut gefordert

Linke und Wohlfahrtsverbände wollen Konsequenzen aus dem Landessozialbericht sehen. Ihrer Meinung nach geschieht nicht genug, um der Armut in Hessen Herr zu werden.

Die Tafel
Bedürftige werden von den Tafeln mit Lebensmitteln versorgt. Foto: Renate Hoyer

Vertreter von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und der Linken haben beklagt, dass die schwarz-grüne Regierung keine Konsequenzen aus ihrem Landessozialbericht ziehe. Daraus gehe die steigende Zahl von armutsgefährdeten Menschen oder die Zunahme von Armut trotz Arbeit deutlich hervor, stellten sie am Freitag bei einer Tagung auf Einladung der Linken-Landtagsfraktion in Frankfurt fest.

Der Bericht sei „eine Schatzgrube“, formulierte Professor Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Die Regierung lasse aber keine Taten folgen. Nicht einmal der „öffentliche Diskurs“ über die Ergebnisse werde von CDU und Grünen gesucht, obwohl sie genau dies in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen hätten. In die gleiche Richtung zielte die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana Schott. Es sei „bedauerlich, dass die Landesregierung diesen Bericht in der Schublade verschwinden lässt“, klagte sie.

Chance nicht genutzt

Stefan Gillich, der für die Liga der Wohlfahrtspflege an der Erarbeitung des Berichts beteiligt war, sagte: „Wir haben immer darauf gewartet, dass das Thema endlich mal in der Öffentlichkeit, im hessischen Landtag diskutiert wird.“ Ernüchtert fügte er hinzu: „Diese Chance wurde vertan.“

Unter Beifall der gut 50 Teilnehmer forderte Gillich, der nächste Landessozialbericht dürfe nicht erst kurz vor Ende der Wahlperiode vorgelegt werden. „Das würde die Regierung zwingen, sich damit auseinanderzusetzen“, äußerte Gillich, der als Armutsexperte bei der Diakonie tätig ist.

Nach Ansicht der Fachleute wird im Bericht an manchen Stellen geschummelt. So sei von einem „geringen Armutsrisiko in Hessen“ die Rede, zitierte Klundt, der die einzige Professur für Kinderpolitik in Deutschland innehat. Das treffe zwar zu, wenn man Hessen mit anderen Teilen der Republik vergleiche. Die Aussage verdecke aber, dass das Armutsrisiko auch ausweislich des Berichts in Hessen gestiegen sei – von 12,7 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2005 auf 14,4 Prozent zehn Jahre später.

Ähnlich gehe der Bericht mit dem Thema der Niedriglohnjobs um. Die Regierung stelle fest, dass die Zahl der Minijobs rückläufig sei. Das treffe aber nur auf das letzte Quartal zu, das berücksichtigt werde, erläuterte Klundt. Tatsächlich sei die Zahl im Laufe der Jahre aber angestiegen.

Der Professor, die Wohlfahrtsverbände und die Linken forderten einen deutlich höheren Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger und eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen. Notwendig sei die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, stellten der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Linke) und der Vorsitzende des Sozialverbands VdK in Hessen und Thüringen, Paul Weimann, fest. Beide stimmten auch in der Forderung nach Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“ überein.

Weimann, der langjährige Bürgermeister von Oestrich-Winkel, ist CDU-Mitglied. Er sagte mit Blick auf die Gastgeber der Linken: „Die Nähe zu Euch ist ja ganz erstaunlich.“ Der Linken-Abgeordnete Kessler gab ein Lob zurück: „In allen Parteien gibt es Mitglieder, die gegen den neoliberalen Kurs eintreten.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen