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Landesregierung Mehr Geld für den Wohnungsbau

Die Pläne der Landesregierung zur Förderung von Wohnraum stoßen auf Zustimmung. Am Geld scheitert der Wohnungsbau in Ballungsräumen allerdings selten.

An Geld scheitert der Wohnungsbau in Ballungsräumen eher selten; das Problem ist oft, ausreichend Bauland zu finden. Foto: Michael Schick

Auf breite Zustimmung trifft das Vorhaben der Landesregierung, in den nächsten Jahren 257 Millionen Euro für die Förderung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das dürfe aber „nicht als alleiniger Problemlöser verstanden werden“, betont der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest). 

Er hat neben anderen Organisationen zu dem Gesetz Stellung genommen, über das am Mittwoch in einer Anhörung im Landtag beraten wird. Wenn man verhindern wolle, dass die Zahl der Sozialwohnungen weiter zurückgehe, müssten die Förderprogramme attraktiver werden, konstatiert der VdW. 

Insbesondere verlangen die Wirtschaftsvertreter Zuschüsse statt Darlehen mit niedrigen Zinsen. Diese seien nicht attraktiv, da die Zinsen ohnehin niedrig lägen.

Der Deutsche Mieterbund Hessen bläst ins gleiche Horn. Es sei die Frage, „ob die Kommunen bei der derzeitigen Zinssituation die Darlehen überhaupt in Anspruch nehmen werden“, sagten Wolfgang Hessenauer und Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund. 

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Forderung bereits aufgegriffen – in ihrem Entwurf für eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die das Gesetz ergänzt. Danach gibt es für Bauherren nicht nur Darlehen, sondern auch höhere Zuschüsse, insbesondere wenn sie sich auf längere Bindungsfristen für Sozialmieten bis zu 25 Jahren verpflichten. 

Positiv fällt das Urteil eines Praktikers aus. Hermann Kremer, Geschäftsführer der Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft GWW, bestätigt aus eigener Erfahrung, „dass das Förderprogramm ein interessantes Instrument darstellt, um unbürokratisch und schnell Fördermittel für Bauvorhaben mit gefördertem Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können“. Bisher hatten Kommunen Wohnungsbau mit dem Vorgängergesetz, dem Kommunalen Investitionsprogramm, finanzieren können. In Wiesbaden seien 2016 Mittel für 111 Wohneinheiten beantragt worden, 2017 für 123 Wohneinheiten, und 2018 folgten weitere, berichtet Kremer.

An Geld scheitert der Wohnungsbau im Ballungsraum selten. Oft ist es schwieriger, Bauland zu finden – und Kommunalpolitiker, die gegen Widerstände bereit sind, es zu bebauen. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg mahnte am Dienstag bei der bundesweiten Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Frankfurt: „Das bedeutet die Bereitschaft der Menschen zu akzeptieren, dass es die eine oder andere Baustelle gibt.“ Dies sei eine Frage der Solidarität. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihren Unionskollegen zugesagt, auch brachliegende Bundesflächen zur Verfügung zu stellen. Sie sollten „zu vergünstigten Konditionen“ abgegeben werden, heißt es im Beschluss der CDU- und CSU-Fraktionschefs. 

Solche Flächen gebe es auch in Hessen, berichtete Boddenberg unter Berufung auf die Kanzlerin. Die Hessen wollen nun genauer herausfinden, welche Möglichkeiten sich dadurch ergeben könnten. 

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