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Landesregierung in Hessen Bis Weihnachten soll Koalitionsvertrag stehen

2. UpdateCDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Vorsitzende Kai Klose sprechen über die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Die Gespräche seien „gut und konstruktiv“.

Manfred Pentz (l) und Kai Klose
Manfred Pentz (l), CDU-Generalsekretär und Kai Klose, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen sitzen nebeneinander auf dem Podium. Foto: Silas Stein

Erstmals seit Beginn der Koalitionsverhandlungen vor knapp zwei Wochen haben CDU und Grüne eine Zwischenbilanz gezogen – allerdings ohne irgendwelche Ergebnisse mitzuteilen. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Vorsitzende Kai Klose bekräftigten am Donnerstag in Wiesbaden ihr Ziel, vor Weihnachten einen Koalitionsvertrag vorzulegen.

Im Jahr 2013 hatten die beiden Parteien erstmals in Hessen ein Bündnis vereinbart. „Wir sind in einer anderen Situation als vor fünf Jahren“, sagte Klose. Die „zunehmende Spaltung der Gesellschaft“ stelle die Politik vor neue Herausforderungen. Dies berücksichtigten die Koalitionäre in „Fragen des sozialen Zusammenhalts, der Integration, der Bildung, des Wohnens und der Stärkung des ländlichen Raums“. CDU-Politiker Pentz sagte: „Es geht darum, dass die Gesellschaft zusammenbleibt.“

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober hatte die CDU mit 27 Prozent deutlich an Stimmen eingebüßt, während die Grünen mit 19,8 Prozent so gut abschnitten wie noch nie. Die Parteienvertreter sagten nicht, in welcher Weise sich diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf die Gespräche auswirke. Man verhandle „auf Augenhöhe“, versicherten Pentz und Klose. Der Grüne fügte aber hinzu, die Wahlergebnisse seien „beiden sehr bewusst“.

Beide Politiker stellten heraus, dass sie hart über strittige Fragen verhandelten. „Wir sind und bleiben zwei Parteien“, sagte Klose. „Wir haben auch nicht den Gedanken einer Verschmelzung“, fügte Pentz hinzu.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten CDU und Grüne elf Arbeitsgruppen eingerichtet. Als Ziel nannten sie am Donnerstag, dass die Arbeitsgruppen bis Ende dieser Woche ihre Ergebnisse vorlegen. Verbleibende Streitfragen sollten ebenso wie die finanziellen Prioritäten ab der kommenden Woche in der Hauptverhandlungsgruppe entschieden werden.

Pentz und Klose beteuerten, dass bisher noch mit keiner Silbe über Personalfragen diskutiert worden sei, nicht einmal intern in den Parteien. „Wir verhandeln jedes Thema so, als würden wir es in der nächsten Legislatur verantworten“, sagte Klose. Nach seinem Eindruck gelte das für die CDU ebenso.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser urteilte: „Die geschwächte hessische CDU hat dem überbordenden Selbstbewusstsein der gestärkten Grünen erkennbar nichts entgegenzusetzen.“ In der künftigen Regierung seien die Grünen der Koch, die CDU der Kellner und die Hessen die Testesser. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler vermisste Inhalte und sprach von der „sinnlosesten Pressekonferenz des Jahres“.

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