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Landespolitik NSU: Einigung im Ausschuss möglich

Holger Bellino (CDU), Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, hofft auf gemeinsame Handlungsvorschläge für die Zukunft der Sicherheitsbehörden.

NSU-Mord in Hessen
Ismail Yozgat, Vater des NSU-Mordopfers Halit Yozgat, vor einem Bild seines Sohnes. Foto: rtr

Die CDU hofft darauf, dass sich vier Parteien des Landtags auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für die Zukunft der Sicherheitsbehörden einigen können. Trotz aller Streitigkeiten im NSU-Untersuchungsausschuss halte er eine Verständigung mit SPD, Grünen und FDP für möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, jetzt in Wiesbaden. „Ich kann mir vorstellen, dass wir einiges gemeinsam beschließen können“, sagte Bellino, der auch Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss ist.

Der Ausschuss hatte versucht, das Verhalten der Behörden angesichts der Mordtaten des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären. SPD und Linke hatten der schwarz-grünen Mehrheit und der Landesregierung immer wieder vorgeworfen, diese Aufklärung durch späte Aktenlieferungen und Verfahrenstricks zu behindern. CDU und Grüne wiesen diese Vorhaltungen zurück.

Am Freitag soll nun der Entwurf für den Abschlussbericht des Ausschusses an alle Fraktionen gesandt werden. Sein Inhalt ist bisher nicht bekannt. Verfasst wird er von Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich. Es wird erwartet, dass SPD, Linke und eventuell auch die FDP sich nicht anschließen und stattdessen eigene Minderheitsvoten abgeben.

Auch CDU-Politiker Bellino glaubt nicht, dass der Bericht von allen Fraktionen getragen wird. Der Ausschuss soll aber in einem zweiten Schritt Handlungsempfehlungen erarbeiten. Hierfür appelliert Bellino nun, eine Einigung auszuloten.

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