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Landespolitik in Hessen Engpässe auf Wohnungsmarkt durch Brexit

Die SPD im hessischen Landtag vermisst in der Regierungserklärung der hessischen Europa-Ministerin Lucia Puttrich (CDI) Antworten auf die Folgen des Brexit für Frankfurt und Rhein-Main.

Lucia Puttrich
Jenen Kräften, die Hoffnung auf Europa hätten, dürfe die Tür nicht zugeschlagen werden, sagt Lucia Puttrich im Hinblick auf die Türkei. Foto: dpa

Reisen bildet, sagte Lucia Puttrich (CDU), hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Was sie bei ihrem Türkei-Besuch lernte, schilderte sie am Dienstag in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik. Eine Rede, die sich auf allgemeine Themen reduzierte, wie Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionschef der SPD, bedauerte. Die Chance, über eine Strategie des Landes zu sprechen, habe Puttrich verpasst. 

Beispiel Brexit. Immer mehr Menschen drängten ins Rhein-Main-Gebiet. Der Druck auf den Wohnungsmarkt werde noch mehr steigen, auch der Bedarf an  Lehrern in den schon jetzt personell unterversorgten Schulen. Und das Mobilitätsangebot reiche bereits jetzt nicht aus, so Schäfer-Gümbel. Oder Agrarpolitik ohne den großen Geldgeber Großbritannien. „Wir brauchen eine Neuausrichtung, auch in Hessen.“ Auf Fragen wie diese habe Puttrich keine Antworten.

Wie die Ministerin bei ihrer Türkeireise feststellte, stehen die politischen Zustände dort einer EU-Mitgliedschaft entgegen. „Trotzdem ist sie ein wichtiger Partner“, sagte sie. Jenen Kräften, die Hoffnung auf Europa hätten, dürfe die Tür nicht zugeschlagen werden. 

Linke: Landesregierung schielt kurzsichtig auf Profit

Eine der „große Herausforderungen“ sei eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump mache „uns schmerzlich bewusst“, dass Europa selbstbewusster werden müsse. Hessen als Standort des US-Hauptquartiers in Wiesbaden habe ein besonders großes Interesse an einer Fortsetzung der engen Beziehung. 

Von Italien hofft Puttrich, dass es sich nicht von Europa entfernt. Der Brexit zeige, wozu Nationalismus führen könne. Konflikte um Grenzziehung würden wieder aufbrechen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hätten 900 Briten in Hessen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. 

Jan Schalauske (Linke) warf der Landesregierung vor, kurzsichtig auf Profit zu schielen. Sie habe der Entwicklung in Großbritannien tatenlos zugeschaut. Ihr einziges Interesse sei gewesen, „möglichst viele wirtschaftlichen Vorteile für Hessen und die Bankenmetropole Frankfurt aus dem Brexit rauszuholen“. 

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