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Landespolitik Hessen Schwarz-Grüne Baustellen

In Hessen haben sich CDU und Grüne fast immer an die Koalitionsvereinbarung gehalten. Einige Punkte sind aber noch offen.

Schwarzgrüne Koalition in Hessen
Zusammenarbeit in Wiesbaden: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, re.) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

Noch ein Jahr bis zur Landtagswahl, und die schwarz-grüne Koalition hat Großteile ihres Koalitionsvertrags abgearbeitet. Aber einiges fehlt noch.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 schlagen CDU und Grüne erstmals eine neue Richtung ein und setzen sich andere Ziele als im Koalitionsvertrag. Gebührenfreie Kindergärten sind plötzlich möglich, Schulsozialarbeiter werden zu Hunderten eingestellt, Kürzungspläne beim Personal gestoppt.

Zugleich jedoch stehen noch etliche Punkte für die kommenden zwölf Monate aus, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. So erarbeitet ein Verfassungskonvent parteiübergreifend Vorschläge für eine Überarbeitung der hessischen Verfassung. Andere Vorhaben aber werden hinter verschlossenen Türen in den Ministerien oder der schwarz-grünen Koalition vorbereitet. Mit besonderer Spannung wird dabei die Reform des Verfassungsschutzes erwartet.

Vier Jahre Regierungszeit hat der Koalitionsvertrag geprägt. Wahrscheinlich gab es noch nie eine Koalition, die sich so eng an ihre Vereinbarung gehalten hat wie die von CDU und Grünen in Hessen.

Im Dezember 2013 hatten Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) das Papier für die erste schwarz-grüne Koalition in Hessen unterzeichnet. Es trägt den unspektakulären Titel „Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen“. Darin heißt es: „Uns ist bewusst, dass diese ungewöhnliche Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen einerseits mit Argwohn, andererseits aber auch mit Neugier und hohen Erwartungen beobachtet wird.“

 

Der ungewohnten Situation und dem seit Jahrzehnten kultivierten gegenseitigen Misstrauen versuchten die Partner mit einem simplen Mittel zu begegnen: Vertragstreue. Kein Wunder - die beiden Parteien waren sich seit den Zeiten von Roland Koch (CDU) und Joschka Fischer (Grüne) in herzlicher Abneigung verbunden gewesen. Sie mussten Vertrauen zueinander finden. Das ist gelungen - weil jeder dem anderen das zugestand, was er in den Koalitionsverhandlungen vor dreieinhalb Jahren durchgesetzt hatte.

 

Inzwischen gilt Hessen aus Sicht mancher Christdemokraten und Grüner sogar als Blaupause, wie eine Koalition auf Bundesebene funktionieren könnte. Ein gemeinsames Buchprojekt von Regierungschef Bouffier und seinem Vize Al-Wazir, das kurz vor der Bundestagswahl unter dem Titel „So geht Schwarz-Grün“ erscheinen sollte, kam jedoch nicht zustande.

Ein Teil des Erfolgsrezepts liegt aber auf der Hand. Immer wenn Streit in der hessischen Koalition aufzuflammen drohte, zogen sich beide Seiten schlicht auf die Kompromissformeln aus diesem Papier zurück. Der Gegenseite konnte damit Vertragstreue signalisiert und ein Gezänk wie bei der großen Koalition in Berlin vermieden werden. Bei Streitfragen enthielt sich Hessen im Bundesrat.

Dann kam das Jahr 2015, die Aufnahme von 120 000 Flüchtlingen in Hessen, von denen 80 000 blieben - eine Herausforderung, die 2013 beim Aushandeln des Koalitionsvertrags noch niemand erwartet hatte. Hier musste Schwarz-Grün neue Wege gehen und fand sie mit dem „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und für die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, einem Milliardenpaket für Schulen, Polizei, Sozialarbeiter.

In dieser Situation hatte der Koalitionsvertrag keine Lösung geboten, aber Leitlinien gesetzt. Dort heißt es zur Integrationspolitik: „Die Vielfalt der Menschen in Hessen, ihrer Kultur, ihrer politischen, persönlichen und religiösen Überzeugungen stellt eine Bereicherung dar. Gleichzeitig ist sie eine gesellschaftliche Herausforderung.“

Ansonsten setzte die Regierung jahrelang auf die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, auch wenn sich die Rahmenbedingungen längst geändert hatten. Das wurde besonders deutlich bei der Besoldung der Beamten, an der Schwarz-Grün mit einer Nullrunde 2015 und einer Ein-Prozent-Anhebung 2016 sparte, obwohl die Steuereinnahmen unerwartet stark sprudelten.

Für die Gewerkschaften wurde die Vertragstreue damit zum Problem. „Stur“ halte Schwarz-Grün an seiner Festlegung im Koalitionsvertrag auf maximal ein Prozent fest, geißelten die Arbeitnehmervertreter. Dann kam das Jahr 2017, das Jahr der Bundestagswahl, und damit eine Kehrtwende auf diesem Feld. Seit 1. Juli gibt es zwei Prozent mehr Geld für die Beamten, im Jahr 2018 (dem Jahr der Landtagswahl) werden es 2,2 Prozent mehr sein.

Außerdem wurde die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 42 auf 41 Stunden reduziert - das wiederum genauso, wie es im Koalitionsvertrag notiert war. Weil man den Beamten einen „dauerhaften Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes“ abverlange, „werden wir im Gegenzug die wöchentliche Arbeitszeit im Beamtenbereich im Jahr 2017 auf 41 Stunden absenken“, hieß es da. In keinem anderen Bundesland hatte es eine längere Arbeitszeit gegeben.

Manche Punkte aus dem Koalitionsvertrag konnte Schwarz-Grün nicht umsetzen - etwa den erhofften „Schulfrieden“. Der Bildungsgipfel, für den Kultusminister Alexander Lorz (CDU) alle Parteien und Verbände an einen Tisch geholt hatte, brachte kaum ein Ergebnis zustande. Ministerpräsident Bouffier hatte dazwischengefunkt und verkündet, seine Partei werde in der Bildungspolitik „keinen Millimeter von ihrer Grundlinie“ abgehen. Daraufhin stiegen die SPD und Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern aus. Die schwarz-grünen Akteure waren enttäuscht, hatten sie doch gehofft, dass ihr Koalitionsfrieden schon der halbe Weg zum Schulfrieden wäre.

Einmal noch in der Wahlperiode kamen grundsätzliche Fragen zum Koalitionsvertrag auf. In Baden-Württemberg räumte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Sommer 2016 ein, dass seine Partei mit der CDU geheime Nebenabsprachen zur öffentlichen Koalitionsvereinbarung getroffen habe. Zugleich behauptete Kretschmann, in Hessen gebe es noch umfangreichere Nebenabsprachen.

Bouffiers Staatskanzlei widersprach ebenso energisch wie die Grünen. „In Hessen sind alle Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern detailliert im Koalitionsvertrag festgehalten“, stellte Regierungssprecher Michael Bußer fest. „Nebenabreden existieren nicht.“

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