Lade Inhalte...

Landesparteitag Windkraft-Konflikt in der CDU

Womöglich fliegt der Union beim Parteitag in Rotenburg ein innerparteilicher Konflikt um die Ohren. An der Basis gibt es Proteste gegen Windkraft-Projekte.

Windkraftanlage
Für viele in der CDU nur eingeschränkt akzeptabel. Foto: Rolf Oeser

Eigentlich soll der Landesparteitag der hessischen CDU Aufbruchstimmung vermitteln. Am 6. Mai stellt die Partei im nordhessischen Rotenburg an der Fulda ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. An der Spitze soll Helge Braun stehen, der als Staatsminister im Kanzleramt tätig ist.

Doch womöglich fliegt der Union in Rotenburg ein innerparteilicher Konflikt um die Ohren. An der Basis gibt es anhaltende Proteste gegen Windkraft-Projekte und gegen die Kriterien für ihre Genehmigung. Man überlege, „darüber beim Landesparteitag abstimmen zu lassen“, sagte André Heil, der CDU-Fraktionsvorsitzende in Freiensteinau (Vogelsbergkreis), im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Im März hatte Heil gemeinsam mit CDU-Politikern aus dem Kreis Fulda seine Sorge kundgetan, dass seine Partei aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner einen falschen Kurs in der Energiewende steuere. Die Basis-Politiker schrieben alle CDU-Verbände in Hessen an, um Unterstützung für ihre Position zu bekommen. Tatsächlich erhielten sie nach eigenen Angaben eine Reihe von zustimmenden Stellungnahmen. Von der Landesebene habe es hingegen „keine Reaktion“ gegeben, berichtete Heil. Allerdings stünden er und seine Mitstreiter im ständigen Kontakt mit dem Fuldaer Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Walter Arnold.

Windkraftanlagen "nur mit den Menschen vor Ort"

Der CDU-Kreisverband Odenwald teilt die Skepsis. Ende März votierte der CDU-Kreisparteitag in Michelstadt einstimmig für eine Resolution an die Landesregierung und die hessische CDU-Spitze, „dass die Bürgerinteressen bei der hessischen Energiepolitik im Vordergrund stehen müssen“, wie die Partei bekannt gab. Das Thema hatte ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, war aber kurzfristig aufgenommen worden.

Die Odenwälder CDU stellt die Energiewende nicht grundsätzlich in Frage. Ministerpräsident Volker Bouffier müsse aber sein Versprechen einhalten, dass Windkraftanlagen nur „mit den Menschen vor Ort“ errichtet werden. Diese Zusage müsse auch für die Menschen in Vielbrunn und in Mossautal gelten, wo weitere Windräder geplant sind.

Ganz ähnlich argumentieren Heil und seine osthessischen Parteifreunde. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Abstand von hohen Windrädern zur Wohnbebauung. In Hessen gilt eine Abstandsregelung von mindestens 1000 Metern zu Siedlungen, die unterschritten werden kann, wenn es nur um kleine Weiler geht. Nach Angaben der osthessischen Windkraft-Rebellen werden manche Anlagen in einem Abstand von nur 600 Metern genehmigt.

Sie fordern, mindestens das Zehnfache der Anlagen-Höhe vorzuschreiben. Ein Windrad von mehr als 200 Metern Höhe müsste dann mehr als zwei Kilometer weit von der nächsten Siedlung entfernt stehen.

Diese Position findet nach Heils Angaben Unterstützung bei einer Reihe von CDU-Verbänden. „Es gibt Rückläufe aus ganz Hessen“, sagt André Heil. Namentlich nennt er Walluf und Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis, Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig), Merenberg (Limburg-Weilburg) und etliche Gemeinden im Odenwaldkreis und dem Kreis Fulda.

Die Reaktionen seien erst einige Wochen nach dem Aufruf eingetroffen, berichtet Mit-Initiator Heil. Offenbar benötigten die Gremien Zeit für die interne Abstimmung. Man wolle daher per Brief nachhaken. Der Freiensteinauer ist sicher, dass ein „Schwelbrand“ durchs Land gehe. „Er ist nur noch nicht bei der Landesregierung angekommen.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum