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Landeshaushalt Hessens Schulden werden mehr

Finanzminister Schäfer sieht trotz wachsender Schulden die „Trendwende“ beim hessischen Landeshaushalt. Die Pensionen belasten die Bilanz.

Geld
Euro-Münzen (Symbolfoto).

Im vergangenen Jahr hat die schwarz-grüne Landesregierung Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt. Es war das erste Mal seit 1969, dass so etwas geschah. Zudem war der Haushalt für das Jahr 2016 ausgeglichen, neue Schulden wurden also nicht gemacht. Dennoch hat sich der Schuldenstand des Landes erhöht, und zwar von knapp 144 auf gut 145,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Geschäftsbericht des Landes hervor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden vorgestellt hat.

Was zunächst widersprüchlich scheint, hat seinen Grund in der Art der Buchführung. Als nur eines von vier Bundesländern nutzt Hessen die so genannte Doppik (im Unterschied zur weit verbreiteten Kameralistik). Bei der Doppik, der kaufmännischen Buchführung, wird in die Rechnung auch einbezogen, welche künftigen Belastungen auf einen Haushalt zukommen. Und das sind (nicht nur in Hessen) vor allem künftige Pensionszahlungen an die Beamtinnen und Beamten des Landes.

Sie machen den allergrößten Teil der Verbindlichkeiten in Höhe von rund 100 Milliarden Euro aus, die zu den 43 Milliarden Euro Schulden hinzukommen, die das Bundesland am Kapitalmarkt hat. Deshalb sei es wichtig, die Versorgungsrücklage deutlich zu erhöhen, so der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Frank Kaufmann. Sie stieg von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 2,5 Milliarden 2016. Knapp fünf Milliarden sollen es bis zum Jahr 2021 werden.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Norbert Schmitt, die Landesregierung investiere zu wenig in Straßen, die Infrastruktur werde „kaputtgespart“. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) forderte mehr Geld für den Erhalt und Neubau der Landesstraßen und höhere Rücklagen für die Beamtenpensionen.

Während die FDP moniert, die Landesregierung häufe durch die Einstellung zusätzlicher Beamter noch weitere Pensionlasten an, fordert der DGB Hessen-Thüringen, die Besoldung der Landesbediensteten zu erhöhen.

Minister Thomas Schäfer nannte die Bilanz 2016 das „beste Ergebnis, das wir bislang erzielt haben“. Sie zeige aber auch, dass der Schuldenabbau eine große Aufgabe bleibe. Hessen habe aber die Trendwende eingeleitet.

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