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Landesentwicklungsplan Hessen will mehr Wohnraum schaffen

Die Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan. Es soll mehr Wohnraum entstehen - und gleichzeitig der tägliche Flächenverbrauch geringer werden.

24.04.2017 14:02
Arbeit auf dem Bau
Hessen will mehr Wohnraum schaffen. Foto: dpa

Die hessische Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan (LEP) und versucht sich damit an der Quadratur des Kreises. Einerseits soll durch die Änderung der tägliche Flächenverbrauch in Hessen von 3 auf 2,5 Hektar reduziert werden, andererseits soll insbesondere in den Ballungsräumen mehr Wohnraum geschaffen werden, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag im Wiesbadener Landtag erklärte.

Um beide Ziele in Einklang zu bringen, dürfen Städte und Gemeinden zukünftig leichter neue Wohnbebauung in Industrie- und Gewerbegebieten genehmigen und sollen bei der Planung neuer Häuser vorrangig auf innerstädtische Brachflächen zugreifen. So soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, ohne die Landschaft zu zersiedeln, wie Al-Wazir ausführte.

Gleichwohl räumte der Minister ein, dass neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe von Industriegebieten nur bedingt möglich seien: „Wenn das Gewerbegebiet aus einer großen Lackiererei besteht, wird es weiter Probleme geben.“ Umgekehrt könnten Wohnungen in der Nähe von Bürogebäuden durchaus sinnvoll sein, erklärte er und erinnerte an den Frankfurter Büro-Stadtteil Niederrad. Wie viele neue Wohnungen es aufgrund der Änderung des LEP geben könnte, konnte Al-Wazir nicht beziffern, denn dies sei Sache der Städten und Gemeinden.

Die Landesregierung plant weitere Änderungen. So sollen Biotope besser geschützt und vernetzt werden. Der Ausbau schneller Internetverbindungen wird forciert. Probebohrungen für das sogenannte Fracking will die Landesregierung kategorisch verbieten. „Die Risiken für Grund und Boden und unser Grundwasser sind uns eindeutig zu groß. Wir wollen, dass unserer Grundwasser sauber bleibt“, stellte er klar.

In Zukunft soll der Bannwald noch besser geschützt und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen begrenzt werden. Neue Stromleitungen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 400 Metern zu Häusern gebaut werden. Für die Ausweisung von Windvorrangflächen soll es in Zukunft landesweite klare und eindeutige Regeln geben. Laut Al-Wazir hätten Mittel- und Nordhessen diese Regeln bereits in der Vergangenheit angewandt. „An den Grundsätzen ändert sich nichts“, sagte der Minister.

Während die Grünen im hessischen Landtag die Änderungen als „wichtige Weichenstellungen für ein grüneres und lebenswerteres Hessen“ bezeichneten, äußerte die Linke Kritik. „In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages“, sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Hinter der Ankündigung, den Fluglärm zu begrenzen, stecke das „Placebo Vorhaben der schwarzgrünen Lärmobergrenze“.

Der LEP wird vom 8. Mai bis zum 10. Juli im Wirtschaftsministerium und den drei Regierungspräsidien ausgelegt, sowie allen hessischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Fachbehörden zugesandt. Die Bürger haben die Möglichkeit, den LEP unter www.landesplanung.hessen.de einzusehen und Einwände vorzutragen. Dies ist bis zum 24. Juli dieses Jahres möglich. Ende des Jahres soll der LEP dann vom Kabinett genehmigt und anschließend dem Landtag vorgelegt werden. Der geänderte Plan könnte Anfang 2018 in Kraft treten. (dpa)

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