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Kuwait Airways Hessen sendet Signal gegen Antisemitismus

Der Landtag in Hessen will keine Flüge von Kuwait Airways akzeptieren, weil die Linie Israelis nicht mitnimmt.

Kuwait Airways
Eine Maschine von Kuwait Airways. Foto: Imago

Hessen will sich nicht damit abfinden, dass Kuwait Airways israelischen Staatsbürgern den Flug in ihren Maschinen verbieten darf. Der hessische Landtag machte sich am Freitag in Wiesbaden dafür stark, der Airline Starts und Landungen in Deutschland zu untersagen, solange sie Israelis ausschließe.

Die Fluggesellschaft hatte sich geweigert, einen Passagier mit israelischer Staatsbürgerschaft mitzunehmen, der von Frankfurt nach Bangkok fliegen wollte, mit einem fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait. Sie berief sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz, das die Mitnahme israelischer Passagiere verbiete.

Der Israeli zog vergeblich vor das Frankfurter Landgericht. Es wies seine Klage auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung Mitte November ab. Die Richter befanden, es sei der Kuwait Airways nicht zumutbar, gegen Gesetze ihres eigenen Landes zu verstoßen.

Damit will sich der hessische Landtag nicht abfinden. Die Bundesregierung solle gesetzliche Möglichkeiten prüfen, um „Dienstleistern, die auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirates Kuwait agierten, die Erbringung von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu untersagen“, heißt es in dem Beschluss vom Freitag.

Deutliches Signal gegen Antisemitismus

Dafür stimmten der ganze Landtag. Eingebracht worden war der Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP. Auch die Linke hob dafür die Hand. Sie hatte nur deswegen nicht zu den Antragstellern gezählt, weil die hessische Union grundsätzlich keine Anträge gemeinsam mit ihr stellt.

Der Landtag verurteilt, dass das Emirat Vertragsabschlüsse mit Israelis durch Dienstleister des eigenen Landes unter empfindliche Strafen stelle. „Eine solche Gesetzgebung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft und ist nicht nur eine ,antiisraelische‘ Politik, sondern auch eine eindeutig antisemitische“, heißt es weiter. Die hessischen Politiker begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, darüber mit Vertretern des Emirats intensiv zu reden. Mit dem Beschluss gehe von Wiesbaden „ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und gegen antiisraelische Politik aus“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fügte hinzu: „Ein Fall wie Kuwait Airways darf sich nicht wiederholen, wenn wir das liberale, aufgeklärte Grundmoment unserer Rechtsordnung erhalten wollen.“ Gerichte in den USA und der Schweiz hatten anders entschieden als die deutschen Richter. Sie urteilten, dass Kuwait Airways Israelis transportieren müsse. Die Fluggesellschaft strich daraufhin Flüge nach New York und innereuropäische Flüge aus ihrem Flugplan.

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