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Kritik an Grüttner „Misstrauen gegenüber Migranten“

1. UpdateDer hessische Sozialminister Stefan Grüttner ließ Preisträger mit Migrationshintergrund vom Verfassungsschutz überprüfen. Die SPD fordert eine Entschuldigung.

Stefan Grüttner
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat mit der Überprüfung von Preisträgern Kritik ausgelöst. Foto: Rolf Oeser

Die SPD hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dazu aufgefordert, sich bei Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund zu entschuldigen, die er in der vergangenen Woche für „herausragende Leistungen“ geehrt hatte. Zuvor war bekanntgeworden, dass Grüttners Ministerium die Personen vor der Ehrung mit Hilfe des Verfassungsschutzes und der Polizei gecheckt hatte – allerdings mit ihrem Einverständnis. 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel sprach von einem „skandalösen Verhalten“ des Ministeriums. Das Vorgehen zeige Grüttners „generelles Misstrauen gegenüber Migranten“, urteilte Yüksel. Damit stigmatisiere er Personen mit Migrationshintergrund „als potenzielle Gesetzesbrecher“.

Ähnlich argumentierte der Landesausländerbeirat. Mit der Verfassungsschutzabfrage würden die Geehrten „grundsätzlich als mögliche Verdächtige eingestuft“, urteilte dessen Geschäftsführerin Ulrike Foraci. „Damit haben wir ein großes Problem.“

Die FR hatte berichtet, dass sich einige der 20 geehrten Menschen über die Nachfrage bei Verfassungsschutz und Polizei verärgert gezeigt hatten. Zu den Geehrten zählen zwei Hochschulpräsidenten, weitere Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Personen aus der Wirtschaft. Zur Begründung für die Abfrage bei Geheimdienst und Landeskriminalamt hatte das Ministerium erklärt, es sei nicht in die Arbeit der Jury einbezogen gewesen. Die Auswahl sei von einer Jury im Auftrag der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung Frankfurt (KAV) verantwortet worden. 

Nach Angaben des Sozialministeriums wurde die Verfassungsschutz-Überprüfung bereits praktiziert, als 2016 im Zusammenhang mit der Aktion „Löwen im Herz“ Integrationsvorbilder gesucht wurden. Auch sie seien verfassungsrechtlich überprüft worden, teilte das Ministerium am Mittwoch    mit. 

„Wenn Menschen für das Land Hessen öffentlich als Integrationsvorbilder werben, sollte ihre Unbescholtenheit unbedingt sichergestellt werden, und dass es keinerlei Konflikte mit der Verfassung gibt“, hieß es zur Begründung. Den Persönlichkeiten gegenüber sei dieses Verfahren über Einwilligungserklärungen „im Vorfeld transparent gemacht“ worden.

Am Dienstag hatte das Ministerium der FR mitgeteilt, dass auch Personen auf diese Weise überprüft worden seien, welche die Auszeichnung „Mensch des Respekts“ erhalten hätten – eine Auszeichnung, die seit 2017 von verschiedenen Ministerien vergeben wird. Regierungssprecher Michael Bußer sagte der FR, die Staatskanzlei verfahre anders, wenn sie „Menschen des Respekts“ ehre. Hier gebe es keine Abfrage beim Verfassungsschutz. Allerdings werde das polizeiliche Führungszeugnis herangezogen. Wie die verschiedenen Ressorts dies jeweils handhabten, konnte Bußer am Mittwoch nicht sagen. 

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