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Kopftuchverbot Karlsruhe untersagt Kopftuch

Rechtsreferendarin scheitert im Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht. Doch in Karlsruhe könnte es unterschiedliche Meinungen geben.

Kopftuch
Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot. Foto: dpa

Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen in hessischen Gerichtssälen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot im Eilverfahren aufzuheben. Das gab das Gericht in Karlsruhe am Dienstag bekannt.

Der Antrag einer 34-jährigen angehenden Juristin wurde von einer Kammer des Zweiten Senats unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle abgewiesen. Ein Grund dafür war, dass die Referendarin ihre juristische Ausbildung trotz des Verbots zu Ende bringen kann. Auch auf die Gesamtnote wirke es sich nicht aus, wenn die Referendarin keine Sitzungsvertretung vor Gericht absolvieren könne – zumindest nach der „geänderten Erlasslage“ des Landes Hessen.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte: „Ich gebe zu, dass ich mich über die Entscheidung freue.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen. „Unser Rechtsstaat ist auf die Akzeptanz seiner Entscheidungen angewiesen“, fügte die Ministerin hinzu. „Hier dürfen wir gar nicht erst den Anschein religiöser Voreingenommenheit aufkommen lassen.“ Die Neutralität sei für die Beteiligten eines Verfahrens „bei einer Frau mit Kopftuch auf der Richterbank eben nicht mehr ohne weiteres zu erkennen“.

Die Verfassungsbeschwerde der Referendarin gegen den Erlass des hessischen Ministeriums bleibt allerdings anhängig. Über sie wird im Hauptsacheverfahren später entschieden, ein Termin steht aber nicht fest.

Der Rechtsanwalt der 34-Jährigen, Felix Hanschmann, setzt auf dieses Verfahren. Die Begründung im Eilverfahren sei für ihn „nicht überzeugend“, sagte Hanschmann der FR.

In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen kein Kopftuch im Gerichtssaal tragen, also nicht auf der Richterbank sitzen, auch Sitzungsleitungen oder Beweisaufnahmen sind mit Kopftuch untersagt. Außerhalb des Gerichtssaals, also im Büro oder in der Gerichtsbibliothek, ist das Tragen des Kopftuchs gestattet.

Die hessische Referendarin, die aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch trägt, geht gegen diese Anordnung vor. Nachdem sie vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert war, stellte sie beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag. Auch der blieb jetzt ohne Erfolg.

Zunächst betont das Bundesverfassungsgericht, dass es nur mit größter Zurückhaltung im Eilverfahren ein Gesetz aussetzen könne. Denn es bedeute einen erheblichen Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers.

Dann stellen die drei zuständigen Verfassungsrichter fest, dass das Verbot in die Glaubensfreiheit eingreife. Der Eingriff sei aber zeitlich und örtlich begrenzt. Er beschränke sich auf den Zeitraum mündlicher Verhandlungen im Gerichtssaal. Der weit überwiegende Teil der Ausbildung sei dagegen nicht berührt.

„Neutralität und Distanz“

Auf der anderen Seite gewährleiste das Grundgesetz Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, dass sie „vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten bietet“. Dann stellen die Verfassungsrichter fest: „Ein islamisches Kopftuch ist ein religiös konnotiertes Kleidungsstück.“ Dazu bedürfe es keines „zusätzlichen wirkungsverstärkenden Verhaltens“.

Es sei auch die negative Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten zu berücksichtigen. Es sei nachvollziehbar, wenn diese sich im Grundrecht der negativen Glaubensfreiheit verletzt fühlten, wenn sie für sie unausweichlich dem „Zwang ausgesetzt“ seien, „einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten zu führen, die ihre religiösen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen“.

Der Erste Senat hatte dagegen Lehrerinnen und auch Schulreferendarinnen das Tragen des Kopftuchs in Schulen gestattet. Nur wenn es zu religiösen Beeinflussungsversuchen komme, könne der Staat einschreiten. Formal kann der Bereich Schule und Justiz jeweils anders beurteilt werden. Beobachter schließen aber nicht aus, dass es im Kopftuchstreit auch innerhalb der beiden Senate des Verfassungsgerichts zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Letztlich müssten dann beide Senate darüber im Plenum entscheiden.

Az: 2 BvR 1333/17

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