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Kommunen „Ausgrenzen funktioniert bei der AfD nicht“

Durch die AfD wird das Klima in den kommunalen Parlamenten aggressiver, sagt der Wissenschaftler Benno Hafeneger. Für die anderen Parteien könne das produktiv sein.

Parteitag AfD-Hessen
Träger der politischen Bildung sehen Ihre Arbeit im Zusammenhang mit der AfD eingeschränkt. Foto: dpa

Herr Hafeneger, Sie haben ein Buch über das Auftreten der AfD in hessischen und niedersächsischen Kommunalparlamenten geschrieben. Wie macht die AfD dort Lokalpolitik?
Da gibt es keine einheitliche Linie. Es gibt kommunale AfD-Fraktionen, die eher faul sind und von denen man wenig hört. Es gibt aber auch fleißige Fraktionen, die sich sehr akribisch um kommunale Themen kümmern. Fast alle sind von ein, zwei Personen abhängig, die das politische Geschehen beherrschen. Generell kann man noch sagen, dass AfD-Kommunalpolitiker nicht so provokativ auftreten wie auf der Landes- oder Bundesebene. Es gibt Ausnahmen, aber vor Ort versucht die AfD, es nicht zu übertreiben.

Was sind das für Leute, die auf kommunaler Ebene für die AfD kandidieren?
Eine große Gruppe sind ehemalige CDU-Akteure wie Martin Hohmann oder der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Marburg-Biedenkopf, Karl-Hermann Bolldorf, der lange CDU-Bürgermeister von Biedenkopf war. Das sind enttäuschte CDU-Mitglieder, die viel politische Erfahrung haben. Eine andere Gruppe sind Leute aus dem rechtsextremen Spektrum, die vorher bei den „Republikanern“ oder anderen rechten Kleingruppen aktiv waren. Die dritte Gruppe, deren Größe uns überrascht hat, sind diejenigen, die vorher gar keine Politik gemacht haben, nicht mal zivilgesellschaftlich aktiv waren, etwa in einem Sportverein. Insgesamt gibt es bei der AfD viele Polizisten, Ingenieure, IT-Experten, überhaupt Akademiker.

Welche Themen setzt die AfD im kommunalen Bereich?
Das zentrale Thema ist die Flüchtlingspolitik. Da wird mit Kleinen Anfragen alles abgefragt, was geht – wie viele Flüchtlinge in der Kommune sind, was deren Unterbringung kostet, wer das bezahlt. Außerdem geht es stark um innere Sicherheit und Kriminalität. Aber auch die Geschlechter- und Familienpolitik spielen eine große Rolle.

Da gehen die AfD-Fraktionen zum Beispiel Haushaltsanträge durch und fordern dann, die Finanzierung von Frauenberatungsstellen oder Gleichstellungsprojekten einzustellen. Zuletzt kümmert die AfD sich auch um Salafismus und Linksextremismus sowie um Bildung und Erinnerungskultur.

Kann man sagen, wie sich das politische Klima in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen wandelt, wenn die AfD neu dazukommt?
Ja. Man kann erkennen, dass das Klima rauer und aggressiver wird. Der Konsens der demokratischen Parteien im Umgang verändert sich. Selbst wenn sich die AfD vor Ort eher brav gibt, bringt sie eben doch einen anderen Tonfall mit ins Parlament.

Wie reagieren denn die anderen, bereits etablierten Fraktionen auf ihre neuen Kollegen? Gibt es da eine Tendenz?
Die alte Strategie gegen die NPD oder die „Republikaner“ – ausgrenzen, ignorieren, auf ein baldiges Verschwinden hoffen –, funktioniert bei der AfD nicht. Gerade AfD-Lokalpolitiker, die aus der CDU stammen, sind vor Ort ja bekannt, da ist die Lage komplexer. Das gilt auch für den informellen Umgang mit den AfD-Kollegen: Grüßt man sich? Steht man zusammen in den Pausen?

Generell setzen die anderen Fraktionen immer stärker auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, wenn die nicht offenen Rassismus vertritt. Die demokratischen Parteien verstehen mehr und mehr, dass sie besser sein müssen als die AfD. Insofern ist dies auch eine produktive Provokation.

Wird die AfD-Lokalpolitik denn mit mehr Erfahrung vor Ort auch professioneller?
Wir erleben gerade einen massiven Professionalisierungsschub in der AfD, aber vor allem auf Landesebene und im Bundestag, wo jetzt viele junge Leute aus den Burschenschaften oder dem neurechten Milieu Jobs bekommen werden. Auf kommunaler Ebene sieht es da noch recht bescheiden aus. Ein Austausch zwischen AfD-Kommunalpolitikern etabliert sich gerade erst.

Spiegelt sich der vieldiskutierte Flügelstreit innerhalb der AfD auch in der Lokalpolitik?
Nein, der spielt da keine große Rolle. Das liegt wie gesagt daran, dass meist ein, zwei Akteure an der Fraktionsspitze das Vorgehen dominieren. Es gibt aber vereinzelt Spaltungen und auch Leute, die zurücktreten, weil sie gar nicht wussten, was alles an Arbeit auf sie zukommt.

Wie wird die AfD Hessen im Landtagswahlkampf vorgehen? Was erwarten Sie? 
Mit dem neuen Vorstand aus Robert Lambrou und Klaus Herrmann nehme ich an, dass die AfD sich eher pragmatisch, national-liberal bis rechtskonservativ aufstellen wird. Zu aggressive Töne erwarte ich nicht, auch wenn es sicher Provokationen geben wird, um das rechte Wählerlager zu bedienen. Überhaupt nehme ich an, dass die AfD insgesamt sich zu einer rechtskonservativen Partei mit einem gewissen Potenzial zur Provokation entwickeln wird. Aber die Partei ist gerade noch mitten in einem Gärungsprozess, und es hängt auch davon ab, wie sich CDU und SPD aufstellen.

Wenn die etablierte Politik die AfD kleinhalten will: Was halten Sie für die beste Strategie? Die klügste Strategie ist, selbst eine gute Politik zu machen. Politiker müssen eine Idee haben, wie sie etwa Hessen über tagesaktuelle Themen hinaus gestalten wollen. Was hält man für die zentralen Probleme einer offenen, demokratischen Gesellschaft, und welche Antworten bietet man? Die AfD bietet ein ausgrenzendes, renationalisierendes Narrativ, die anderen Parteien brauchen ein eigenes. Und man muss in die direkte Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Themen gehen, man muss auf allen Foren und Podien die Kontroverse suchen und eben argumentativ besser sein.

 

 

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