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Kommunaler Finanzausgleich Kommunen dürfen nicht kaputtgespart werden

Der Hessische Staatsgerichtshof muss über die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs entscheiden. Viele Kommunen berichten, dass sie durch die Umlagen in Bedrängnis geraten.

Niederdorfelden
Nur ein Beispiel: Die Gemeinde Niederdorffelden muss wohl die Steuern erhöhen, um die Umlagen zahlen zu können. Foto: Monika Müller

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat „eine dauerhafte finanzielle Besserstellung“ der Kommunen gefordert. Deren Rolle im Sozialstaat werde „maßlos unterschätzt“, sagte der Vorsitzende des hessischen DGB, Michael Rudolph, aus Anlass eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof. „Sie organisieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn immer mehr Kommunen kaputtgespart werden, steht genau dieser Zusammenhalt auf dem Spiel“, sagte Rudolph.

Am Mittwoch hatte der Hessische Staatsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verhandelt, über den rund 5,2 Milliarden Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Landkreise verteilt werden. Gerichtspräsident Roman Poseck kündigte eine Entscheidung für den 16. Januar an.

Auch vor Gericht kam die wichtige Funktion der Kommunen zur Sprache. „Die kommunale Ebene ist sozusagen das Rückgrat des Staates“, bekräftigte Landesanwältin Monika Böhm.

Vor Gericht klagen die Stadt Frankfurt sowie 17 Kommunen mit hohen Steuereinnahmen. Sie erhalten aus dem KFA kein Geld, sondern müssen seit 2016 eine „Solidaritätsumlage“ einzahlen. Dagegen wehren sie sich vor dem Staatsgerichtshof.

Klaus Büttner (SPD), Bürgermeister des 4000-Einwohner-Ortes Niederdorfelden bei Bad Vilbel, berichtete, er müsse trotz der guten Steuereinnahmen die Hebesätze für kommunale Steuern erhöhen, um die Umlage von 400 000 Euro aufbringen zu können. „Sie können es ihren Bürgern nicht erklären“, klagte er. Seine Parteifreundin Christiane Augsburger, Bürgermeisterin von Schwalbach, warnte vor den sozialen Folgen, wenn die Grundsteuer zu hoch werde, da sie auf die Mieten umgelegt werden könne.

Neu-Isenburg schon vorher solidarisch 

Der Kronberger Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) wies darauf hin, dass unter dem politischen Druck aus Wiesbaden in vielen Gemeinden Grund- und Gewerbesteuersätze angehoben worden seien. Damit erhöhten sich die durchschnittlichen Sätze, die dem KFA von 2021 zugrunde gelegt würden, so dass es einen noch stärkeren Druck auf Kommunen mit niedrigeren Steuersätzen geben werde. „Mir graut es jetzt schon vor 2021“, sagte Temmen. 

Herbert Hunkel, der parteilose Bürgermeister von Neu-Isenburg, machte darauf aufmerksam, dass die wohlhabenden Gemeinden sich auch ohne Solidaritätsumlage schon solidarisch gezeigt hätten. Von seinem Haushalt gingen mehr als 50 Prozent in die Kreis-, die Schul- und andere Umlagen. Nun kämen noch Millionenbeträge aus der KFA-Umlage dazu.

Die elf Verfassungsrichter nahmen die Schilderungen zur Kenntnis. Ob sie den Kommunen aber dazu verhelfen, dass der Staatsgerichtshof die Solidaritätsumlage kippt, muss nach dem Verlauf der Verhandlung stark bezweifelt werden. Landesanwältin Böhm teilte bereits mit, dass sie die Umlage für verfassungsgemäß halte.

Gerichtspräsident Roman Poseck wies darauf hin, dass der Gesetzgeber einen hohen Gestaltungsspielraum besitze, wie er den kommunalen Finanzausgleich gestalte. Poseck zitierte aus einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 2013. Darin hatte das Gericht die „interkommunale Solidarität“ angemahnt.

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