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Kommentar Historisches Verdienst

Kinderrechte, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, leichtere Volksbegehren, ein Staatsziel Kultur – die Verfassung wird deutlich moderner.

Wer hätte das gedacht? Mitten im Parteienstreit über die Zukunft in Berlin, kurz vor dem aufziehenden Wahlkampf in Hessen haben sich die fünf Fraktionen im Landtag auf ein beachtliches Paket von Änderungen an der Landesverfassung geeinigt.

Schon öfter war ein solcher Konsens angestrebt worden, doch zuletzt scheiterte er vor zwölf Jahren. Jetzt hat es geklappt. Kinderrechte, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, leichtere Volksbegehren, ein Staatsziel Kultur – die Verfassung wird deutlich moderner.

Der hessische Verfassungskonvent hat gezeigt, dass sich Kompromissbereitschaft lohnen kann. Niemand hat seine Maximalforderung durchsetzen können – weder die CDU die Einführung eines Gottesbezugs in die Verfassung noch die SPD die gebührenfreie Kinderbetreuung.

Doch die Beschränkung auf das Einmütige und nahezu Einmütige führte dazu, dass nun endlich die schändliche Todesstrafe aus der Landesverfassung getilgt werden kann. Das ist ein historisches Verdienst der Abgeordneten, die anderthalb Jahre lang im Konvent miteinander gerungen haben.

Ein großes Lob gebührt den Vertretern der Zivilgesellschaft, von Verbänden und Religionsgemeinschaften. Sie haben mit ihrem – häufig ehrenamtlichen – Engagement im Konvent erheblich dazu beigetragen, dass es um die Sache ging. Und nicht um Parteienstreit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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