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Kommentar Heikler Ausschluss

Sollen auch Menschen wählen dürfen, die ihr Leben nicht überblicken? Das wäre zumindest eine Debatte wert - ein Kommentar.

Schwerbehindertenausweis
Viele der gut 7000 Menschen in Hessen, die unter Betreuung stehen, würden Hilfe benötigen, um ihr Wahlrecht auszuüben. Foto: Imago

Auf den ersten Blick erscheint es logisch, dass jemand nicht wählen gehen darf, wenn er noch nicht einmal sein eigenes Leben überblickt und es auch nicht selbstständig regeln kann. Auf den zweiten Blick kann man aber durchaus Zweifel anmelden, ob es dabei bleiben sollte.

Das Wahlrecht ist das grundlegende demokratische Mitwirkungsrecht schlechthin. Es muss grundsätzlich jedem erwachsenen Menschen zustehen, egal wie klug oder unklug er damit umgeht.

Viele der gut 7000 Menschen in Hessen, die unter Betreuung stehen, würden Hilfe benötigen, um ihr Wahlrecht auszuüben. Das birgt die Gefahr der Manipulation. Doch solche Gefahren gibt es auch in anderen Fällen, in denen Menschen – zu Recht – trotzdem ihre Stimme abgeben dürfen, etwa wenn sie nicht lesen können. Hier verpflichtet das Wahlgesetz die Helfer dazu, nur den Willen des Hilfebedürftigen umzusetzen.

Eine Debatte darüber, ob der Wahlausschluss noch zeitgemäß ist, wäre jedenfalls sinnvoll. Zeit dafür bleibt – bis zur Abstimmung über Verfassungsänderungen im Herbst.

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