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Kommentar Getrickse und Gewürge

Beim Behinderten-Gleichstellungsgesetz hat Schwarz-Grün viele Regeln umgangen. Am Ende sieht der Landtag aus wie ein Kasperletheater. Ein Kommentar.

Landtag Hessen
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Diese Peinlichkeit hätte sich die schwarz-grüne Koalition ersparen sollen. Fünf Jahre lang hat es Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nicht geschafft, ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz auf die Reihe zu bekommen, obwohl das 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Dann sollte plötzlich alles ganz schnell gehen, und es wurden mit aller Macht die üblichen Verfahren umgangen. Die Fraktionen von CDU und Grünen mussten formal das vom Ministerium geschriebene Gesetz einbringen, weil so eine Anhörung im Ministerium samt Fristen wegfällt. Aber auch im Landtag gab es keine offizielle Anhörung. Stattdessen wurde in der alternativen Anhörung von SPD, Linken und FDP deutlich, dass das Gesetz mangelhaft war. Schließlich musste der Landtag einberufen werden, um das Gesetz vor Ablauf der Wahlperiode noch zu beschließen – nur damit CDU und Grüne den Punkt am Mittwoch kurzfristig wieder zurückzogen. Das Beispiel zeigt, dass Anhörungen ihren Sinn haben – weil die Regierung nicht selten mit Recht auf Fehler und Versäumnisse in ihren Entwürfen hingewiesen wird.

Das war kein würdiger Abschied für ein Parlament, in dem es von Januar an, wenn die AfD einzieht, um sehr grundsätzliche Fragen des Parlamentarismus gehen wird. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Landtag auf ein solches Getrickse und Gewürge verzichten, bei dem er aussieht wie ein Kasperletheater.

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