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Koalitionsverhandlungen in Hessen Grüner Pragmatismus

Die Fluglärmgegner begleiten den Weg zu den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen. Die Stimmung ist vor allem pragmatisch. Denn wie viele ihrer Forderungen die Grünen in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen können, ist ungewiss.

Der hessische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir. Foto: dpa

Hessens Grüne lassen Fluglärm-Demonstranten nicht in der Kälte stehen. Die rund 40 Frauen und Männer dürfen hinein ins Foyer des Planungsverbands-Gebäude, in dem der außerordentliche Parteirat rund drei Stunden später mit 51 Ja- und sechs Nein-Stimmen grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der CDU geben wird. Die Protestler, auch Mainzer sind gekommen, haben Schilder mitgebracht, viele sind selbst gebastelt. Manche fordern ein rot-grün-rotes Bündnis für Hessen, skandieren „Die Bahn muss weg“ und „Bouffier muss weg“. Andere sind hier, um die Entscheidungsträger an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Zu den Mahnern gehört Winfried Roos. Der Arzt aus Frankfurt-Sachsenhausen hält die Kopie eines Grünen-Wahlplakats in den Händen: „Hessen wechselt zu weniger Fluglärm.“ Landtagsabgeordneter Frank Kaufmann kommt vorbei und verspricht: „Wir werden Sie nicht enttäuschen.“ Denjenigen, die die Union in die Wüste schicken wollen, entgegnet Kaufmann, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD ihre Probleme auch nicht lösen würde. Das sieht auch Roos so: „Schwarz-Rot wäre noch schlimmer“, sagt er. Da ist er einig mit Tarek Al-Wazir, der später, nach dem Parteirat vor die Presse treten wird: „SPD und CDU haben beim Flughafen leider sehr ähnliche Positionen.“ Auch deshalb gelte es, eine große Koalition zu verhindern, so der Landesvorsitzende.

"Das ist alles hohl und ohne Inhalt"

Doch wie viele ihrer Forderungen werden die Grünen in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen können, fragt Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsenhausen. Sie kündigt an, jetzt den Druck auf die potenziellen Partner zu verstärken: „Wir werden die Koalitionsverhandlungen sehr kritisch verfolgen.“ Mit dem, was Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag zum Thema Flughafen Frankfurt gesagt habe, würden sich die Ausbaugegner nicht zufrieden. geben. „Das ist alles hohl und ohne Inhalt.“

Fraport soll prüfen, ob das neue Terminal 3 benötigt wird, der Fluglärm wird gedeckelt und durch die zeitweise Schließung der neuen Nordwestlandebahn soll es bis zu siebenstündige Lärmpausen für abwechselnde Gebiete geben - das hatte Bouffier am Freitag in Wiesbaden vorgetragen. Das, sagt Franz-Josef Urhahn, grüner Stadtrat aus Mörfelden-Walldorf, reiche nicht aus: „In Mörfelden haben wir weiter den Krach von der Startbahn-West.“ Er bewerte das Angebot der Union kritisch, war immer für ein linkes Bündnis, will jetzt aber erst einmal anhören, was die Sondierungsgruppe zu berichten habe.

Auch das Mitglied aus der Wetterau, das aus reinem Interesse hier ist, äußert sich skeptisch: „Es fetzt ganz schon bei uns in Friedberg“, berichtete er von der Stimmung an der Basis: „Kanther, Koch, Bouffier – das ist doch eine Linie. Ich traue denen nicht.“
Andere fremdeln weniger, können sich sogar mit dem Gedanken eines Bündnisses mit der Union anfreunden: Seit Jahrzehnten kämpfe sie für Klimaschutz und Energiewende“, sagt eine Delegierte aus dem Mainz-Kinzig-Kreis. Wenn sie ihrem Ziel dadurch näher kommen könne, dann würde sie das Bündnis mit der CDU wagen. „Wir müssen uns mit unseren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aber durchsetzen.“

Gute Erfahrungen in Frankfurt

Die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz nimmt die Situation pragmatisch. Regieren sei allemal besser als opponieren oder einen großkoalitionären Stillstand: „Ich bestimme in der Politik lieber selber, als in der Politik bestimmen zu lassen.“

Neben ihr steht der Frankfurter Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet und betont, er sei „aufgeräumt und sehr gelassen.“ Eine Koalition mit der CDU sei „kein Wunschkonzert“, aber da angesichts des Wahlergebnisses ein rot-grünes Projekt nicht möglich ist, „geht die Welt auch nicht unter“. Frankfurt habe gute Erfahrungen mit einer schwarz-grünen Stadtregierung gesammelt - Darmstadt ebenfalls. Und das mit dem Flughafen sehe er ganz pragmatisch. „Mit der SPD hätten wir in Sachen Lärmminderung nicht mehr oder weniger erreicht.“ Die Erweiterung könne ohnehin nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Immer noch strömen Mitglieder in den Saal. Begrüßung, Küsschen. Tarek Al-Wazir sitzt vorne am Tisch und macht sich Notizen. Vor ihm steht der hessische Löwe – grün-weiß gestreift. Das Outfit des Wappentiers wird so bleiben versichert Kordula Schulz-Asche, die als Mitglied des Landesvorstands neben Al-Wazir Platz genommen hat: Die weißen Streifen würden nicht durch schwarze ersetzt. „Sie stehen für die Inhalte, die wir nicht durchsetzen werden können.“

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