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Klimaschutz in Hessen Verkehr verpestet die Luft

In der Debatte über Energiepolitik und „gigantische Subventionen“ könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein: Wirtschaftsminister Al-Wazir zeigt sich zuversichtlich, FDP und Linke urteilen vernichtend.

Arbeitem am Strommast
Der Ausbau des Netzes schreitet zu langsam voran, sagt die FDP. Foto: Renate Hoyer

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist zuversichtlich: „Es geht mit hoher Geschwindigkeit voran.“ Für die FDP hingegen ist die Energiepolitik der Landesregierung gescheitert. Und auch das Urteil der Linken ist vernichtend: „Energiewende findet nicht statt“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Die FDP hat das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt – zum 21.-mal in dieser Legislaturperiode, so Angela Dorn von den Grünen. Der „Kampf gegen Windmühlen“ (Wissler) von FDP-Fraktionschef René Rock hat Tradition. Die politische Konkurrenz bezweifelt, dass es ihm um Naturschutz geht.

Rock lehnt die staatlichen Anstrengungen für den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich ab. Sein Vorwurf: Trotz „gigantischer Subventionen“ steige die Kohlenstoffdioxid-Belastung in der Luft. Die Strompreise hätten sich für den Verbraucher seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Der Netzausbau stagniere. Und die 1000 Windräder in Hessen deckten gerade einmal 0,9 Prozent des gesamten Energiebedarfs. „Sollen es denn 100 000 Windräder werden?“

Kaum Photovoltaik

Angela Dorn (Grüne) wirft dem FDP-Mann vor „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Er halte an fossilen Energieträgern und Atomkraft fest. „Klimaschutzplan ist nicht nur Wind“, stellt Dorn klar. Auch Photovoltaik gehöre dazu. Deren Förderung habe FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler seinerzeit zusammengestrichen und damit eine ganze Branche zerstört. 

Wissler fordert, die Energiewende zu beschleunigen. Die Subventionen von Atomkraft, Kohle oder Diesel seien das eigentliche Problem. Dass die weitaus höher seien, verschweige die FDP. „Sie reden die konventionelle Energie billig.“ Und der CDU-Abgeordnete Dirk Landau räumt ein, dass noch große Anstrengungen nötig sind, um das von der schwarz-grünen Koalition gesteckte Ziel zu erreichen. Doch die Branche biete bereits jetzt viele Arbeitsplätze.

Bis 2050 will Hessen seinen Bedarf an Strom und Wärme vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken. Im Jahr 2016 lag der Anteil bei 17,3 Prozent des Bruttostromverbrauchs, zwei Jahre zuvor waren es 16,7 Prozent. Hessen müsse den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen, sagt Minister Al-Wazir. Auch in einem weiteren Punkt widersprich er der FDP: Die Luftverschmutzung durch Energieerzeugung sei zurückgegangen. Es sei der Verkehr, der die wachsenden Emissionen zu verantworten habe: „Ein Tempolimit auf Autobahnen könnte drei Tonnen CO2 jährlich einsparen.“ Doch dafür werde sich im Bundestag wohl keine Mehrheit finden.

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