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Klausur der CDU Hessen CDU will nur noch einen Koalitionspartner

Auf ihrer traditionellen Klausur in Osthessen hat sich die CDU auf die Landtagswahl eingeschworen. Der Landeschef macht klar, dass die Fortsetzung der Koalition nicht einfach wird.

27.01.2018 14:54
Volker Bouffier
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: imago

Bei der Landtagswahl im Herbst will sich die hessische CDU als „Garant für Sicherheit und Stabilität in der Politik“ empfehlen. Ende Oktober gehe es um eine „Weichenstellung für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes“, heißt es in einer von der Partei einstimmig verabschiedeten „Künzeller Erklärung“.  Der Landesvorstand sowie die hessischen Abgeordneten aus Landtag und Bundestag sowie Europaparlament hatten sich in dem osthessischen Ort zu einer zweitägigen Klausur getroffen, die am Samstag zu Ende ging.

Eingeladen war als Gast der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).  Bei dessen Begrüßung in Künzell hatte Hessens Regierungschef Volker Bouffier als Ziel für seine Partei vorgegeben, bei der Landtagswahl so stark zu werden, dass möglichst nur ein Partner für eine Koalition gebraucht werde. Man müsse davon ausgehen, dass im neuen Landtag sechs Parteien vertreten seien. „Wir müssen kämpfen“, sagte Bouffier.  Der 66-Jährige tritt erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an.

Derzeit regiert er mit den Grünen.  Hessens CDU-Chef nannte die Themen Bildung, Innere Sicherheit sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft als zentrale Themen bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Hessen sei aber „keine Insel“. Zuerst müsse man jetzt zu einer politisch stabilen Situation in Deutschland kommen.  Die „Künzeller Erklärung“ verweist auf Bouffiers Arbeit in Hessen.

Auf der anderen Seite stehe die SPD, „die unserer Land schlecht redet und außer immer neuen zu finanzierenden Forderungen kein Konzept vorzuweisen hat“.  Schwarz-Grün hat nach einer Umfrage des Hessischen Rundfunks derzeit keine Mehrheit. In dem vor einer Woche veröffentlichten „Hessentrend“ kam die CDU auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Die Grüne liegen bei 13 Prozent.   Die SPD erreicht 25 Prozent. Die Linke und die FDP werden jeweils bei 8 Prozent gesehen. Die bisher nicht im Landtag vertretene AfD käme der Erhebung zufolge auf 12 Prozent. (dpa)

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